Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) seinem Unternehmer (U) nach § 242 BGB Auskunft über verbotswidrig vermittelte Konkurrenzgeschäfte erteilen muss, wenn der U aufgrund dieser Informationen einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots (§ 86 Abs. 1 HGB) geltend machen will. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung einer Schadensschätzung und ist auch dann zulässig, wenn der U selbst keine Immobilien vertreibt, aber die vom HV vermittelten Immobilien als Kapitalanlagen mit seinen eigenen Produkten konkurrieren. Persönliche Kundendaten unterliegen jedoch der Geheimhaltungspflicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Ein Allfinanzdienstleister (Versicherungen, Finanzdienstleistungen).
• Beklagter (HV): Ein Handelsvertreter, der während der Vertragslaufzeit für Konkurrenzunternehmen (z. B. Deutsche Maklerforum, SRE) tätig war, u. a. durch Abschluss eines Tippgebervertrags und Vermittlung von Versicherungen, Immobilien etc.
• Anspruchsgrundlage: Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots (§ 86 Abs. 1 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Auskunftsanspruch des U gegen den HV ist begründet.
   • Der HV muss detaillierte Angaben zu allen nicht über den U vermittelten Geschäften (z. B. Versicherungen, Bausparverträge, Immobilien) machen, inkl. Produktgeber, Vertragsdaten, Provisionshöhen etc.
   • Die Auskunft erstreckt sich auch auf mittelbare Vermittlungen über Mittelsmänner und Immobiliengeschäfte, da diese als Kapitalanlagen mit den Produkten des U konkurrieren.
2. Stufenklage ist zulässig:
   • Die Auskunft dient der Bestimmbarkeit eines Schadensersatzanspruchs (z. B. entgangener Gewinn nach § 287 ZPO).
3. Keine Offenlegung von Kundendaten:
   • Namen der Versicherungsnehmer (VN) oder Kunden müssen nicht preisgegeben werden, da deren informationelles Selbstbestimmungsrecht überwiegt.
4. Streitwert: Der Wert des Auskunftsanspruchs wird auf 2.000 € geschätzt (basierend auf dem Aufwand für den HV).

c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunftsanspruch aus § 242 BGB:
   • Der U ist entschuldbar im Ungewissen über Umfang und Art der Vertragsverstöße des HV.
   • Der HV kann die Auskunft unschwer erteilen (BGH-Rechtsprechung).
   • Es besteht ein begründeter Verdacht auf Pflichtverletzung (Tippgebervertrag + nachweislich vermittelte Konkurrenzgeschäfte).
2. Verletzung des Wettbewerbsverbots (§ 86 Abs. 1 HGB):
   • Der HV darf keine Geschäfte vermitteln, die die Interessen des U beeinträchtigen – auch nicht außerhalb seines vertraglichen Produktportfolios, sofern sie konkurrierend sind (z. B. Immobilien als Kapitalanlage).
   • Ein Tippgebervertrag mit einem Wettbewerber stellt eine verbotene Konkurrenztätigkeit dar.
3. Zweck der Auskunft:
   • Die Informationen sind notwendig, um den entgangenen Gewinn zu schätzen (§ 287 ZPO).
   • Die Stufenklage ist zulässig, da die Auskunft der Konkretsierung des Schadensersatzanspruchs dient.
4. Schranken:
   • Geheimhaltungspflicht bei Kundendaten: Das Interesse der Kunden an Vertraulichkeit überwiegt das Informationsinteresse des U.

Kernaussage: Ein Handelsvertreter muss seinem Unternehmer Auskunft über verbotswidrige Konkurrenzgeschäfte erteilen, wenn dies zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs erforderlich ist – jedoch ohne Offenlegung geschützter Kundendaten.