Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen ein Versicherungsunternehmen (U) Ansprüche auf Rückzahlung unberechtigter Stornierungen, Provisionen sowie Ausgleichsansprüche geltend machen kann, wenn er die Stornierungen präzise darlegt. Das Gericht bestätigte, dass das U die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung von Stornorückforderungen trägt, insbesondere bei Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen. Zudem muss das U Stornogefahrmitteilungen unverzüglich übermitteln, wobei automatisierte Systeme (z. B. VBIS-Mitteilungen) als zulässig erachtet wurden. Der Ausgleichsanspruch des VV wird nach den Grundsätzen Sach berechnet, wobei die Tätigkeitsdauer des Vorgängers nicht angerechnet wird. Auskunftsansprüche bestehen nur bei schlüssiger Darlegung eines Hauptanspruchs.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Köln, 17.02.2023 - 89 O 49/21 – DEVK 20)

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VV): Ein Versicherungsvertreter verlangt von einem Versicherungsunternehmen (U):

1. Rückzahlung unberechtigter Stornierungen (aus Bereicherungsrecht, § 812 Abs. 1 BGB) für PC-Mietzahlungen, die auf einer unwirksamen Klausel (§ 86a HGB) beruhten.
2. Zahlung von Provisionen (§§ 87, 92 Abs. 3 HGB) wegen unberechtigter Verrechnung von Stornorückzahlungsansprüchen mit Provisionsgutschriften.
3. Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV) sowie Auskunft zur Berechnung offener Provisionsansprüche.
4. Schadensersatz für eine verweigerte „Incentive“-Reise (abgelehnt).

• Beklagter (U): Das Versicherungsunternehmen verteidigt sich gegen die Ansprüche, insbesondere durch:
• Aufrechnung mit Stornorückforderungen (§§ 387 ff. BGB).
• Einwand der Erfüllung (§ 362 BGB) bzw. des Erlöschens der Forderungen (§ 389 BGB).
• Bestreiten der Darlegungslast des VV zu Einzelfällen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Klage:

   • Die Klage des VV ist zulässig, wenn er die Stornierungen hinreichend präzise darlegt (z. B. durch Anlagen mit Vertragsnummern, Stornogründen und Beträgen).

2. Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB):

   • Der VV kann Rückzahlung von 3.252,00 € für PC-Mietzahlungen verlangen, wenn diese auf einer unwirksamen Klausel (§ 86a HGB) beruhten.

3. Provisionsansprüche (§§ 87, 92 HGB):

   • Der VV hat Anspruch auf Provision, wenn das U unberechtigte Stornorückzahlungen mit Provisionsgutschriften verrechnet hat.
   • Die Verrechnung durch das U gilt als Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB), die nur wirksam ist, wenn die Stornierungsansprüche tatsächlich bestehen.
   • Abschlussprovisionen: Die vereinbarte Mindestbeitragszeit (z. B. 60 Monate für Lebensversicherungen) ist wirksam (§ 92 Abs. 4 HGB).
   • Bestandspflegeprovisionen: Das U muss einzeln darlegen, aus welchen stornierten Verträgen Rückforderungen stammen und wie sich die Beträge zusammensetzen.

4. Stornoabwehrpflicht des U:

   • Das U muss unverzüglich Stornogefahrmitteilungen übermitteln (z. B. per VBIS-Mitteilungen im DEAS-System), es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor (z. B. Widerruf durch den Versicherungsmakler).
   • Frist: Nach erstem Scheitern eines Beitragseinzugs darf das U max. 2 Wochen mit der Mitteilung warten.
   • Automatisierte Systeme (wie VBIS) sind zulässig, wenn der VV Zugang hat und die Informationen für Stornoabwehrmaßnahmen ausreichen.

5. Ausgleichsanspruch (AA):

   • Der AA wird nach den Grundsätzen Sach berechnet.
   • Tätigkeitsfaktor von 4,5 ist gerechtfertigt, wenn der VV über 15 Jahre haubtberuflich tätig war.
   • Die Tätigkeitsdauer eines Vorgängers wird nicht angerechnet, selbst bei Agenturübernahme, wenn die Nachfolgevereinbarung keine Regelung hierzu enthält.

6. Auskunftsansprüche (§ 242 BGB):

   • Der VV hat Anspruch auf Auskunft, wenn er schlüssig darlegt, dass ihm Provisionsansprüche zustehen (z. B. für zugeschlüsselten Bestand eines Untervertreters).
   • Kein Auskunftsanspruch für die „Incentive“-Reise, da der Schadensersatzanspruch bereits dem Grunde nach fehlt.

7. Abgelehnt:

   • Schadensersatz für die „Incentive“-Reise, da der VV keine schlüssigen Maßstäbe für die Teilnahme vorgebracht hat.
   • Bereicherungsanspruch für EDV-Kosten ist kein Entgeltanspruch i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB.

c) Begründung des Gerichts

1. Darlegungslast:

   • Der VV muss Stornierungen konkret benennen (Vertragsnummern, Beträge, Gründe).
   • Das U muss jeden Stornofall einzeln belegen (z. B. durch Tabellen mit Nachweisen zu Nachbearbeitungen, § 87a Abs. 3 HGB).
   • Pauschale Verweise auf Anlagen oder Provisionsabrechnungen reichen nicht aus.

2. Aufrechnung:

   • Die Verrechnung von Stornorückforderungen mit Provisionen ist eine Aufrechnung, die nur wirksam ist, wenn die Gegenforderungen tatsächlich bestehen (§ 389 BGB).
   • Die Reihenfolge der Aufrechnungen ergibt sich aus den Provisionsabrechnungen.

3. Stornoabwehr:

   • Das U muss aktiv Stornoabwehr betreiben oder den VV unverzüglich informieren (z. B. per VBIS-Mitteilungen).
   • Zugang zum System (DEAS) ist dem VV zumutbar, selbst bei technischen Schwierigkeiten, wenn das System zur Unterstützung dient.

4. Ausgleichsanspruch:

   • Die Tätigkeitsdauer des Vorgängers wird nicht angerechnet, da die Nachfolgevereinbarung keine Regelung zur AA-Berechnung enthält.
   • Eine dreiseitige Vereinbarung zwischen U, VV und Vorgänger bezieht sich nur auf Agenturrechte, nicht auf persönliche Ansprüche des VV.

5. Prozessuales:

   • Der VV muss zu jedem Einzelfall Stellung nehmen (§ 138 Abs. 2 ZPO), wenn das U substantiiert vorträgt.
   • Fallgruppenbildung (z. B. in Excel) ist prozessökonomisch zulässig.
   • Kein Hinweis des Gerichts (§ 139 ZPO) nötig, wenn der VV die mangelnde Darlegung des U selbst rügt.

Rechtliche Grundlagen:

• §§ 87, 87a, 92 HGB (Provisionsansprüche)
• § 812 BGB (Bereicherungsrecht)
• §§ 387 ff. BGB (Aufrechnung)
• § 242 BGB (Auskunftspflicht)
• Grundsätze Sach (Ausgleichsanspruch)