Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet über die Verjährung von Ansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) sowie über die Fälligkeit und Ersatzfähigkeit von Inkassokosten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine vor dem 15.12.2004 entstandene Forderung aus einem HVV nach der alten 4-jährigen Verjährungsfrist (§ 88 HGB 1953) oder der neuen 3-jährigen Regelverjährung verjährt. Das Gericht bejaht die Anwendung der alten Frist und klärt zudem, wann Ansprüche aus Bargelddifferenzen fällig werden und ob Inkassokosten als Verzugsschaden erstattungsfähig sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Unternehmer): Geltendmachung von Forderungen aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) gegen den Beklagten (HV = Handelsvertreter).
• Ansprüche:
  1. Rückzahlung von Geldern aufgrund von Bargelddifferenzen in der vom HV geführten Kasse (Fehlbetragsausgleich).
  2. Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden (§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB a.F.).
• Rechtliche Grundlage: HVV, § 88 HGB 1953 (Verjährung), §§ 284, 286 BGB (Schadensersatz), § 92b HGB (Anwendbarkeit auf nebenberufliche HV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verjährung:

   • Die vor dem 15.12.2004 entstandene Forderung aus dem HVV unterliegt der 4-jährigen Verjährungsfrist nach § 88 HGB 1953 (Ultimoverjährung, Fristbeginn am Jahresende der Fälligkeit).
   • Die Aufhebung des § 88 HGB durch das Verjährungsanpassungsgesetz (2004) gilt nicht rückwirkend für vor dem Stichtag entstandene Forderungen.
   • Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 6 EGBGB findet keine Anwendung, da sie nur Änderungen der Verjährungsfristen zum 01.01.2002 betrifft.

2. Fälligkeit der Ansprüche:

   • Ein Anspruch auf Ausgleich von Bargelddifferenzen (Fehlbetrag in der Kasse) entsteht sofort mit der Feststellung des Fehlbetrags.
   • Ein Anspruch auf Abführung überschüssigen Bargelds an den U entsteht erst nach Beendigung des HVV, da eine endgültige Abrechnung erst dann möglich ist.
   • Eine Vertragsklausel, die bei Vertragsende alle Verbindlichkeiten des HV fällig stellt, berührt nicht bereits vorher fällige Ansprüche.

3. Inkassokosten:

   • Inkassokosten können als Verzugsschaden erstattungsfähig sein (§ 286 BGB).
   • Der U muss kein eigenes Forderungsmanagement unterhalten (auch als internationaler Konzern nicht).
   • Kein Ersatzanspruch, wenn der HV vor Einschaltung des Inkassobüros mitgeteilt hat, dass er nach Klärung mit seiner Versicherung zahlen werde, und der U davon ausgehen konnte, dass eine gerichtliche Geltendmachung nicht nötig sei.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verjährung:

   • § 88 HGB 1953 galt für alle Ansprüche aus dem HVV (BGH, WM 1982, 635) und wurde erst ab 15.12.2004 durch die 3-jährige Regelverjährung ersetzt.
   • Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (22.12.2004) und Kostenvorschuss (09.12.2005) war rechtzeitig (§ 204 Abs. 1 BGB), selbst wenn die Hemmung später wieder wegfiel.

2. Fälligkeit:

   • Bargelddifferenzen sind als Schaden des HV zu betrachten, da die Geldwertschuld gegenüber dem U aus den Geschäftsvorgängen unberührt bleibt.
   • Eine endgültige Abrechnung ist erst nach Vertragsende möglich, da während der Laufzeit ständig neue gegenseitige Ansprüche (z. B. Vergütung des HV) entstehen.

3. Inkassokosten:

   • Der U durfte auf die Zahlungszusage des HV nach Versicherungsklärung vertrauen, daher waren die Inkassokosten nicht notwendig.
   • Die Vorherige Mahnung durch den U selbst zeigt, dass zunächst kein Anlass für ein Inkassoverfahren bestand.

Relevante Rechtsnormen:

• § 88 HGB 1953 (Verjährung), § 92b HGB (Nebenberufliche HV), §§ 284, 286 BGB (Schadensersatz), Art. 229 § 6 EGBGB (Überleitungsvorschrift).