Berufungsentscheidung OLG Düsseldorf, 18.07.2018 - I-14 U 37/17 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vertragshändler (VH) keinen Anspruch auf Rückkauf von Lagerbeständen gegen den Unternehmer (U) hat, da keine wirksame Vereinbarung über die Verpflichtung zur Vorhaltung eines bestimmten Lagerbestands vorlag.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Vertragshändler (VH) verlangt vom Unternehmer (U) den Rückkauf von unverkauften, originalverpackten Ersatzteilen gemäß einer Rückkaufklausel im Vertragshändlervertrag (VHV). Die Klausel sieht vor, dass der U den Lagerbestand zurückkauft, wenn der Vertrag ordentlich gekündigt oder aus anderen Gründen beendet wird, die keine Partei zu vertreten hat. Voraussetzung ist jedoch, dass der Lagerbestand „vereinbarungsgemäß vorzuhalten“ war.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage des VH abgewiesen. Es besteht keine Rückkaufverpflichtung des U, weil der VH nicht nachweisen konnte, dass eine konkrete Vereinbarung über die Verpflichtung zur Vorhaltung eines bestimmten Lagerbestands bestand.
c) Begründung des Gerichts:
Fehlende Vereinbarung über Lagerhaltung:
- Die im VHV enthaltene Formulierung, der VH werde „alle Anstrengungen unternehmen, den erwarteten Bedarf an Ersatzteilen durch Vorhalten eines entsprechenden Lagers im vereinbarten Umfang zu erfüllen“, setzt voraus, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde. Der VH konnte diese jedoch nicht darlegen.
- Der Verweis auf einen alten Vertrag aus dem Jahr 1986 scheitert, da dieser durch den aktuellen Vertrag (ab 2003) ersetzt wurde, der alle vorherigen Vereinbarungen ablöste.
Unsubstantiierter Vortrag des VH:
- Der VH berief sich auf „Druck“ durch den U, einen Lagerbestand vorzuhalten, sowie auf regelmäßige Überprüfungen durch einen Mitarbeiter des U. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine vertragliche Verpflichtung zu begründen.
- Auch die Tatsache, dass ab einem Umsatz von 30.000 € eine Direktbelieferung erfolgte, beweist keine Lagerhaltungspflicht, da auch bei geringeren Umsätzen eine Belieferung (wenn auch nicht direkt) möglich war.
Pauschale Angaben reichen nicht:
- Der VH konnte nicht konkret darlegen, welchen Umfang die angebliche Lagerhaltungsvereinbarung gehabt haben soll. Der bloße Verweis auf die „Jahresverkaufsplanung“ ist zu unbestimmt, um eine Beweiserhebung zu ermöglichen.
Folgen für den Zinsanspruch: Da der Hauptanspruch (Rückkauf) nicht besteht, entfällt auch der geltend gemachte Zinsanspruch.
Kernaussage: Ohne nachweisbare, konkrete Vereinbarung über die Verpflichtung zur Lagerhaltung kann der VH keinen Rückkauf seiner Bestände verlangen – selbst wenn der Vertrag eine Rückkaufklausel enthält, die an die Vorhaltung eines „vereinbarten“ Lagerbestands anknüpft.