Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen hat den Antrag eines Unternehmers (U) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Handelsvertreter (HV) abgelehnt, mit der diesem die Tätigkeit für Wettbewerber während der Vertragslaufzeit untersagt werden sollte. Das Gericht sah den erforderlichen Verfügungsgrund nicht als gegeben an, da die Verfügung die Hauptsache unzulässig vorwegnehmen würde und keine schwerwiegenden Nachteile für den U drohten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) beantragt gegen den Handelsvertreter (HV) den Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) mit dem Ziel, dem HV zu verbieten, während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags (HVV) für Wettbewerber im Bereich Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvermittlung tätig zu werden. Der U stützt seinen Antrag auf mögliche Verstöße gegen vertragliche Pflichten, § 86 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter) und § 242 BGB (Treu und Glauben).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Göttingen hat den Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, da der erforderliche Verfügungsgrund fehle. Eine Untersagungsverfügung würde die Hauptsache unzulässig vorwegnehmen, ohne dass schwerwiegende Nachteile für den U drohen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vorwegnahme der Hauptsache: Die Frage, ob der HV mit seiner Wettbewerbstätigkeit gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten verstößt, hängt davon ab, ob seine fristlose Kündigung des HVV wirksam ist. Eine einstweilige Verfügung würde diese Streitfrage faktisch zugunsten des U entscheiden, indem sie den HV bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin an der Konkurrenztätigkeit hindert – noch bevor die Wirksamkeit der Kündigung geklärt ist.

2. Fehlender Verfügungsgrund: Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Nachteile für den U abzuwenden sind. Der U hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ohne die Verfügung irreparable Schäden drohen. Der bloße Vermögensschaden durch mögliche Vertragsverstöße reicht nicht aus, da der U seine Ansprüche später im Hauptsacheverfahren (z. B. durch Schadensersatz) geltend machen kann.

3. Keine Dringlichkeit: Da keine unabwendbaren, schwerwiegenden Nachteile dargetan wurden, ist die einstweilige Verfügung nicht erforderlich. Der U muss vielmehr den Rechtsweg im Hauptsacheverfahren beschreiten.