Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet, dass der Vorstand einer AG oder der Geschäftsführer einer GmbH nicht selbst als Gewerbetreibender im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO gilt – auch dann nicht, wenn er einem Dritten (z. B. einem Generalbevollmächtigten) die tatsächliche Leitung überlässt. Eine Gewerbeuntersagung kann daher nicht gegen diese Personen, sondern nur gegen die juristische Person (AG/GmbH) selbst oder den tatsächlichen Gewerbetreibenden (hier: den Generalbevollmächtigten) gerichtet werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Vermutlich eine Behörde (z. B. Gewerbeaufsichtsamt), die eine Gewerbeuntersagung gegen den Vorstand einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH persönlich verhängen will.
• Betroffener: Vorstand einer AG / Geschäftsführer einer GmbH, der einem Dritten (Generalbevollmächtigten) die Leitung des Gewerbes überlassen hat.
• Rechtsgrundlage: § 35 Abs. 1 GewO (Untersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer leitenden Person).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BVerwG stellt klar:

1. Keine Gewerbetreibenden-Eigenschaft von Vorstand/Geschäftsführer:

   • Der Vorstand einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH übt kein Gewerbe in eigener Person aus, selbst wenn er die Gesellschaft tatsächlich leitet oder einem Dritten die Leitung überlässt.
   • Die Gewerbetätigkeit wird von der juristischen Person (AG/GmbH) ausgeübt, nicht von ihren Organen.

2. Keine Zurechnung fremder Gewerbetätigkeit:

   • Selbst wenn ein Generalbevollmächtigter (dem z. B. selbst eine Gewerbeausübung untersagt wurde) die Gesellschaft leitet, wird der Vorstand/Geschäftsführer nicht zum Gewerbetreibenden.
   • Die Gesellschaft kann zwar als "Strohmann" für den Generalbevollmächtigten dienen, nicht aber der Vorstand/Geschäftsführer.

3. Untersagung nur gegen die Gesellschaft oder den tatsächlichen Gewerbetreibenden:

   • Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO kann nur gegen die AG/GmbH als Gewerbetreibende oder gegen den tatsächlichen Leiter (hier: Generalbevollmächtigten) ergehen, nicht gegen den formalen Vorstand/Geschäftsführer.

c) Begründung des Gerichts:

• Selbständigkeit als Voraussetzung für Gewerbetreibenden-Eigenschaft:

• Ein Gewerbe setzt eine selbständige Tätigkeit voraus (§ 15 GewO). Der Vorstand/Geschäftsführer handelt jedoch im Namen und für Rechnung der Gesellschaft, nicht in eigenem Namen.

• Selbst wenn er alle Befugnisse wahrnimmt oder einem Dritten Generalvollmacht erteilt, bleibt er Organ der Gesellschaft und kein selbständiger Gewerbetreibender.

• Abgrenzung zum "Strohmann":

• Ein Strohmann ist jemand, der nur formal als Gewerbetreibender auftritt, während ein anderer die tatsächliche Kontrolle hat.

• Hier wird das Gewerbe aber im Namen der Gesellschaft ausgeübt – nicht im Namen des Vorstands/Geschäftsführers. Die Gesellschaft (nicht der Vorstand) wäre daher allenfalls Strohmann des Generalbevollmächtigten.

• Keine Umgehung der Gewerbeuntersagung durch Gesellschaftsgründung:

• Wenn der Generalbevollmächtigte (dem die Gewerbeausübung untersagt ist) die Gesellschaften tatsächlich leitet, kann die Untersagung gegen ihn gerichtet werden.

• Der Vorstand/Geschäftsführer kann aber nicht für dessen Handeln verantwortlich gemacht werden, da er nicht selbst Gewerbetreibender ist.

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass juristische Personen (AG/GmbH) und ihre Organe (Vorstand/Geschäftsführer) getrennt zu betrachten sind. Eine Gewerbeuntersagung muss sich gegen den tatsächlichen Gewerbetreibenden richten – nicht gegen formale Organe, die nur als Vertreter handeln. Dies verhindert eine willkürliche Ausweitung der Haftung auf Personen, die kein eigenes Gewerbe betreiben.