Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die das freie Kündigungsrecht des Fluggasts ausschließt, wirksam ist und nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Stornierungsbedingungen unterliegen zwar der Inhaltskontrolle, aber der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteiligt den Fluggast nicht unangemessen, da der Beförderungsvertrag besondere Merkmale aufweist, die vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Fluggast begehrt die Erstattung des Ticketpreises nach Stornierung eines Fluges. Er berief sich auf das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB (a.F.), das ihm als Besteller eines Werkvertrags (hier: Beförderungsvertrag) zustehe. Das Luftverkehrsunternehmen verweigerte die Rückerstattung mit Verweis auf seine AGB, die in dem gebuchten Tarif eine Stornierung ausschlossen und nur die Erstattung nicht verbrauchter Steuern und Gebühren vorsahen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte die Wirksamkeit der Klausel:

• Der Ausschluss des freien Kündigungsrechts in den Beförderungsbedingungen ist nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) und damit wirksam.
• Die Stornierungsbedingungen unterliegen zwar der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB), da es sich um vorformulierte AGB handelt.
• Der Fluggast konnte das Kündigungsrecht nicht individuell aushandeln (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB), da ihm keine echte Wahlmöglichkeit zwischen stornierbaren und nicht stornierbaren Tarifen eingeräumt wurde.
• Die Klausel verstößt nicht gegen § 308 Nr. 7 oder § 309 Nr. 5 BGB, da sie nicht die Höhe von Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüchen regelt, sondern das Kündigungsrecht selbst ausschließt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Besonderheiten des Beförderungsvertrags:

   • Der Personenbeförderungsvertrag mit Massenverkehrsmitteln (hier: Flug) weicht vom allgemeinen Werkvertragsrecht ab.
   • Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB (a.F.) gehört nicht zu den wesentlichen Grundgedanken eines solchen Vertrags, da die Beförderung stark standardisiert und von festen Kapazitäten abhängig ist.

2. AGB-Kontrolle:

   • Die Beförderungsbedingungen sind vorformulierte AGB (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), da sie für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden.
   • Ein individuelles Aushandeln (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) liegt nicht vor, weil der Fluggast zwar zwischen Buchungsklassen wählen konnte, aber keine Einflussmöglichkeit auf die Stornierungsbedingungen hatte.
   • Die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen macht die Klausel nicht zur Individualabrede, solange der Kerngehalt (Ausschluss der Stornierung) nicht verhandelbar ist.

3. Keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB):

   • Der Ausschluss des Kündigungsrechts ist nicht überraschend oder unangemessen, da der Fluggast durch die Wahl eines günstigeren, nicht stornierbaren Tarifs eine bewusste Entscheidung trifft.
   • Die Klausel ist transparent und entspricht den branchenüblichen Gepflogenheiten im Luftverkehr.

4. Keine Vorlage an den EuGH:

   • Es liegen keine zweifelsfreien Auslegungsfragen des Unionsrechts vor, die eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordern würden.

Rechtliche Einordnung: Der BGH betont, dass Beförderungsverträge als sui generis (eigenständige Vertragstypen) zu behandeln sind, bei denen werkvertragliche Grundsätze nur eingeschränkt gelten. Die Entscheidung stärkt die Vertragsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen, solange die AGB klar und nicht überraschend sind.