Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (AN) durch das Verleiten von Kunden seines früheren Arbeitgebers (U) zum Vertragsbruch wettbewerbswidrig handelt, selbst wenn der Arbeitgeber zuvor provozierend agierte. Ein Mitverschulden des Arbeitgebers kann jedoch bei der Schadensabwägung berücksichtigt werden, wenn dessen Verhalten den AN in eine existenzbedrohliche Lage brachte. Der Schadensersatzanspruch des U scheitert teilweise an mangelnder Darlegung, insbesondere hinsichtlich der Unmöglichkeit, die Filiale ohne den AN fortzuführen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Unternehmer (U), der Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer (AN) verlangt.
• Beklagter: Der ausgeschiedene AN, der Kunden des U zum Vertragsbruch verleitet und Aufträge an sich gezogen hat.
• Rechtsgrundlagen:
• Vertragliche Pflichtverletzung (Treuepflicht aus Dienstvertrag, § 280 BGB).
• Wettbewerbsrecht (Sittenwidrigkeit gemäß § 1 UWG a.F. durch Verleiten zum Vertragsbruch).
• Internationale Zuständigkeit: Anzuwendendes Recht ist das des Begehungsorts (Art. 38 EGBGB für unerlaubte Handlungen; Art. 28 Abs. 2 EGBGB für arbeitsvertragliche Pflichten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wettbewerbswidriges Verhalten des AN:

   • Der AN handelt sittenwidrig (§ 1 UWG), wenn er Kunden des U gezielt zum Bruch bestehender Verträge verleitet, um diese an sich zu ziehen – selbst wenn die Kunden bereits zur Vertragsaufkündigung neigten.
   • Ein Rundschreiben des AN, in dem er laufende Aufträge "sistiert" und deren Ausführung von einer Genehmigung abhängig macht, stellt ein wettbewerbswidriges Verleiten zum Vertragsbruch dar.

2. Keine Rechtfertigung durch Vorverhalten des U:

   • Selbst wenn der U zuvor provozierend gehandelt hat (z. B. Widerruf der Bankvollmacht, Kapitalentzug ohne Information), rechtfertigt dies nicht das wettbewerbswidrige Verhalten des AN.
   • Ein Mitverschulden des U (§ 254 BGB) kann jedoch bei der Schadenshöhe berücksichtigt werden, wenn sein Verhalten den AN in eine existenzbedrohliche Lage brachte.

3. Schadensersatzansprüche des U:

   • Entgangener Gewinn aus einzelnen Aufträgen: Der U muss konkret darlegen, welche Kunden aufgrund des AN-Verhaltens ihre Verträge nicht erfüllten.
   • Wirtschaftliche Vernichtung der Filiale: Ein Schaden in dieser Höhe scheitert, weil der U nicht nachweist, dass eine Fortführung der Filiale mit einem neuen Leiter unmöglich gewesen wäre.
   • Kein Anspruch auf Kundenstamm: Ohne vereinbartes Wettbewerbsverbot kann der U nicht verlangen, dass der AN den Kundenstamm behält.

4. Abwägung der Schadensverursachung:

   • Das provozierende Verhalten des U (z. B. Kündigungsmissverständnis, Demütigung) kann als mitursächlich für die Überreaktion des AN gewertet werden, entlastet diesen aber nicht vollständig.
   • Ein überwiegendes Mitverschulden des U scheidet aus, da der AN für sein wettbewerbswidriges Handeln primär verantwortlich bleibt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verleiten zum Vertragsbruch:

   • bereits das gezielte Hinwirken auf eine Vertragsverletzung durch Dritte (hier: Kunden) ist sittenwidrig, unabhängig davon, ob die Kunden bereits dazu bereit waren.
   • Die Formulierung im Rundschreiben des AN ("sistierte Aufträge", Genehmigungserfordernis) ist objektiv geeignet, bei Kunden den Eindruck zu erwecken, der U könne die Verträge nicht mehr erfüllen.

2. Mitverschulden des U:

   • Der U handelt provozierend, wenn er z. B. die Verfügungsmacht des AN über das Geschäftskonto ohne dessen Wissen widerruft und Kapital entzieht.
   • Wenn der U den Protest des AN fälschlich als Kündigung interpretiert und dieser dadurch in eine existenzbedrohliche Lage gerät, kann dies seine Überreaktion (wettbewerbswidriges Handeln) mitverursachen – allerdings nur im Rahmen der Schadensabwägung (§ 254 BGB).

3. Fehlende Darlegung des U:

   • Der U muss konkret beweisen, dass der AN für den Verlust einzelner Aufträge oder die wirtschaftliche Vernichtung der Filiale verantwortlich ist.
   • bloße Gewinnerwartungen, die an die Person des AN geknüpft sind, rechtfertigen keinen Schadensersatz.

4. Wettbewerbsrechtliche Grenzen:

   • Das Abwerben nicht vertraglich gebundener Kunden ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es erfolgt schlagartig und existenzvernichtend für den U.
   • Ohne Wettbewerbsverbot hat der U keinen Anspruch auf Beibehaltung des Kundenstamms.

Kernaussage: Der AN haftet für wettbewerbswidriges Verleiten zum Vertragsbruch, doch kann ein provozierendes Vorverhalten des U die Schadenshöhe mindern. Der U muss jedoch detailliert darlegen, inwiefern der AN den Schaden verursacht hat.