Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigt, dass ein Handelsvertreter (Reisebüro) einen Provisionsanspruch gegen den Unternehmer (Reiseveranstalter) nach § 87a Abs. 3 HGB hat, wenn die Nichtausführung einer Pauschalreise auf einer unternehmerischen Entscheidung des Hoteliers (Leistungsträgers) beruht – selbst wenn diese durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde. Der Reiseveranstalter muss sich die Entscheidung des Hoteliers zurechnen lassen und trägt das Risiko.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV, hier: Reisebüro) klagt gegen einen Unternehmer (U, hier: Reiseveranstalter).
• Was: Das Reisebüro verlangt Provision für eine nicht ausgeführte Pauschalreise.
• Woraus: Anspruch aus § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB (Provisionsanspruch bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Provisionsanspruch des Reisebüros besteht, weil:

1. Die Nichtausführung der Reise (Hotelschließung) auf einer wirtschaftlichen Entscheidung des Hoteliers (Leistungsträgers) beruhte – nicht auf hoheitlichen Corona-Maßnahmen.
2. Diese Entscheidung ist dem Reiseveranstalter als Unternehmer zuzurechnen und fällt damit in dessen unternehmerischen Risikobereich (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).
3. AGB oder Vertragsanpassungen (z. B. wegen Störung der Geschäftsgrundlage) können den Provisionsanspruch nicht ausschließen, da § 87a Abs. 3 HGB als Spezialregelung Vorrang hat und abweichende, für den HV nachteilige Vereinbarungen unwirksam sind (§ 87a Abs. 5 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Zurechnung der Hotelschließung:

   • Die Schließung war keine zwangsläufige Folge der Corona-Pandemie, sondern eine unternehmerische Entscheidung des Hoteliers (z. B. wegen geringerer Auslastung).
   • Der Reiseveranstalter muss sich diese Entscheidung zurechnen lassen, da der Hotelier sein Leistungsträger ist.

2. Risikoverteilung nach § 87a Abs. 3 HGB:

   • Der Unternehmer trägt das Risiko für Umstände, die seinem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind (hier: wirtschaftliche Entscheidung des Hoteliers).
   • Nicht zu vertreten sind nur unvorhersehbare Betriebsstörungen oder hoheitliche Eingriffe (z. B. behördliche Schließanordnungen). Diese lagen hier nicht vor.

3. Ausschluss von AGB oder Anpassungen:

   • Selbst wenn im Vertrag AGB enthalten wären, die den Provisionsanspruch einschränken, wären diese unwirksam (§ 87a Abs. 5 HGB).
   • Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage scheidet aus, weil § 87a Abs. 3 HGB als Spezialnorm Vorrang hat.

Kernaussage: Der Reiseveranstalter kann sich nicht auf höhere Gewalt oder pandemiebedingte Umstände berufen, wenn die Nichtausführung auf einer eigenen oder zurechenbaren unternehmerischen Entscheidung (hier: Hotelschließung) beruht. Der Handelsvertreter behält seinen Provisionsanspruch.