rkr.; vorhergehend LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 31 S 6/21 -; AG Düsseldorf, 05.07.2021 - 46 C 35/21 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Reiseveranstalter (Unternehmer, U) einem Reisebüro (Handelsvertreter, HV) die Provision nach § 87a Abs. 3 HGB schuldet, wenn die Nichtausführung einer Pauschalreise auf einer wirtschaftlichen Entscheidung des Hoteliers (Leistungsträger) beruht – selbst wenn diese durch die Corona-Pandemie beeinflusst war. Die Nichtausführung ist dem unternehmerischen Risikobereich des U zuzuordnen und damit von ihm zu vertreten.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Reisebüro (Handelsvertreter, HV) fordert Provision vom Reiseveranstalter (Unternehmer, U).
- Rechtsgrundlage: § 87a Abs. 3 HGB (Provisionsanspruch des HV bei Nichtausführung des Geschäfts durch den U).
- Hintergrund: Der Reisevertrag wurde nicht ausgeführt, weil der Hotelier (Leistungsträger der Pauschalreise) sein Hotel aus wirtschaftlichen Gründen (Rückgang der Buchungen aufgrund der Corona-Pandemie) geschlossen hatte.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der HV einen unentziehbaren Provisionsanspruch nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB hat, weil:
- Die Nichtausführung der Reise auf der unternehmerischen Entscheidung des Hoteliers beruhte (Schließung wegen geringerer Auslastung).
- Diese Entscheidung ist dem Risikobereich des Reiseveranstalters (U) zuzuordnen, da der Hotelier als sein Leistungsträger handelt.
- Die Corona-Pandemie allein rechtfertigt keine Ausnahme, da die Schließung keine zwangsläufige Folge der Pandemie war, sondern eine wirtschaftliche Abwägung.
Folge: Der U muss die Provision zahlen, da er die Nichtausführung zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).
c) Begründung des Gerichts:
Zurechnung der Nichtausführung:
- Der Hotelier handelt als Erfüllungsgehilfe des U (§ 278 BGB), seine Entscheidung ist damit dem U zuzurechnen.
- Die Schließung war kein rechtswidriger Eingriff hoher Hand (z. B. behördliche Anordnung) und keine unvorhersehbare Betriebsstörung, sondern eine unternehmerische Risikoentscheidung.
Unternehmerischer Risikobereich:
- Der U trägt das Risiko für wirtschaftliche Entscheidungen seiner Leistungsträger, selbst wenn diese durch externe Faktoren (wie die Pandemie) beeinflusst werden.
- Eine Gesamtwürdigung aller Umstände (hier: 70 % Unterbelegung als Folge der Pandemie) ändert nichts daran, dass die Schließung eine freie unternehmerische Wahl war.
Unwirksamkeit abweichender AGB:
- Selbst wenn der Agenturvertrag eine für den HV nachteilige Regelung zum Provisionsentfall enthalten würde, wäre diese nach § 87a Abs. 5 HGB unwirksam, da die gesetzliche Regelung zwingend ist.
Keine Vertragsanpassung:
- Eine Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) scheidet aus, weil § 87a Abs. 3 HGB als Spezialvorschrift zur Risikoverteilung vorgeht.
Kernaussage: Der Provisionsanspruch des HV bleibt bestehen, wenn die Nichtausführung auf einer vertretbaren unternehmerischen Entscheidung im Risikobereich des U beruht – selbst in Pandemiezeiten. Die gesetzliche Risikoverteilung des § 87a HGB ist zwingend und geht vor vertraglichen oder billigkeitsrechtlichen Anpassungen.