Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass ein Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmer nicht pauschal daran hindern kann, für irgendein konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden. Ein solcher Globalantrag ist unzulässig, da er für die Vollstreckung nicht hinreichend konkret ist. Zudem scheitert der Antrag auf einstweilige Verfügung hier an fehlender Dringlichkeit und mangeldem Nachweis eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes, da die neue Tätigkeit des Arbeitnehmers keine hinreichende Konkurrenzsituation begründet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller (Kläger): Ein ehemaliger Arbeitgeber (Unternehmen der Befestigungstechnik).
• Antragsgegner (Beklagter): Ein ehemaliger Arbeitnehmer (AN), der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die K3. B3. GmbH (Fachgroßhandel für Gebäudetechnik) tätig wird.
• Rechtliche Grundlage: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) und Antrag auf einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO).

Der Arbeitgeber beantragt, dem AN zu untersagen, für irgendein konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden – formuliert als Globalantrag („für Unternehmen, die mit dem Antragsteller in Konkurrenz stehen“).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit des Globalantrags:

   • Ein pauschaler Unterlassungsantrag („für alle Konkurrenten“) ist unzulässig, da er nicht konkret genug ist, um im Vollstreckungsverfahren (§ 890 ZPO) anwendbar zu sein.
   • Das Vollstreckungsgericht kann nicht selbst prüfen, ob ein bestimmtes Unternehmen tatsächlich Konkurrenz betreibt.

2. Fehlende Dringlichkeit:

   • Der Arbeitgeber hat die Dringlichkeit nicht glaubhaft gemacht.
   • Er hätte die Konkurrenzsituation bereits während der Kündigungsfrist (Dezember bis April) prüfen können, da der AN seinen neuen Arbeitgeber frühzeitig offenbart hatte.
   • Die späte Erkenntnis des Arbeitgebers (erst nach 4 Monaten) ist selbst verschuldet, da interne Abstimmungen (z. B. zwischen Personal- und Produktabteilung) unterblieben.

3. Fehlender Verfügungsanspruch:

   • Die K3. B3. GmbH ist kein Wettbewerber i. S. d. § 74 HGB:
   • Die Unternehmen agieren in unterschiedlichen Schwerpunkten (Befestigungstechnik vs. Gebäudetechnik).
   • Überschneidungen im Sortiment (z. B. Montagezubehör) sind zu gering (unter 1 % des Umsatzes).
   • Die 10 %-Grenze für eine „spürbare“ Konkurrenzsituation (BAG-Rechtsprechung) wird nicht erreicht.
   • Selbst wenn die neue Firma zur selben Unternehmensgruppe gehört (mit 60 mittelständischen Unternehmen), kann deren Umsatz nicht zugerechnet werden, da die Unternehmen eigenverantwortlich handeln.

4. Kein spürbarer Eingriff in das Wettbewerbsverbot:

   • Der AN hat Kundenanfragen sogar an seinen früheren Arbeitgeber weitergeleitet – kein Nachweis eines Schadens oder einer Gefährdung der Kundenbeziehungen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verfahrensrechtlich:

   • Ein Vollstreckungstitel muss so präzise sein, dass das Vollstreckungsgericht ohne weitere Ermittlungen handeln kann (§ 890 ZPO).
   • Die Abgrenzung von Wettbewerbern obliegt dem Erkenntnisverfahren (Hauptsache), nicht der Vollstreckung.

2. Materiell-rechtlich:

   • Wettbewerb setzt voraus, dass beide Unternehmen auf dem gleichen Markt mit gleichen Produkten/Dienstleistungen und gleichen Nachfragern agieren (BAG-Rechtsprechung).
   • Bei nur minimalen Überschneidungen (hier: < 1 % Umsatz) fehlt die „Mächtigkeit“ der Konkurrenz.
   • Die Berufsfreiheit des AN (Art. 12 GG) ist zu beachten: Ein Wettbewerbsverbot darf nur gelten, wenn der Arbeitgeber konkret geschädigt wird.

3. Organisatorisches Verschulden des Arbeitgebers:

   • Der Arbeitgeber hätte die Konkurrenzprüfung frühzeitiger vornehmen müssen (interne Kommunikation zwischen Abteilungen).
   • Die Dringlichkeit entfällt, wenn der Arbeitgeber selbst die Verzögerung verursacht.

Ergebnis: Die Berufung des Arbeitgebers gegen die Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung wird zurückgewiesen. Der AN darf für die K3. B3. GmbH tätig bleiben, da weder ein konkretes Wettbewerbsverhältnis noch eine Dringlichkeit vorliegt.