Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine pauschale Vertragsstrafenklausel in AGB eines Arzneimittelliefervertrags unwirksam ist, wenn sie für Vertragsverstöße unterschiedlichen Gewichts eine einheitliche Strafe von 50.000 € je Auftrag vorsieht, ohne nach Umfang oder Schwere zu differenzieren. Der Unternehmer (U) war als Verwender der AGB anzusehen, da der Händler keine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Vertragstextvorschläge hatte.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15 – Arzneimittel):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der Arzneimittel liefert.
• Beklagter: Händler, der die Arzneimittel weiterverkauft.
• Streitgegenstand: Der U verlangt vom Händler die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 50.000 € je Auftrag wegen Verstößen gegen Lieferbeschränkungen (z. B. Weiterverkauf an nicht zugelassene Abnehmer wie Apotheken oder Großhändler).
• Rechtsgrundlage: Vertragsstrafenklausel in den AGB des Liefervertrags.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verwendereigenschaft des U:

   • Der U ist Verwender der AGB (§ 305 Abs. 1 BGB), da er die vorformulierten Vertragsbedingungen (inkl. Vertragsstrafenklausel) einseitig in die Verhandlungen eingebracht und deren Verwendung verlangt hat.
   • Die bloße Bitte, "Anmerkungen oder Änderungswünsche" mitzuteilen, reicht nicht aus, um die Verwendereigenschaft zu widerlegen, solange der Händler keine effektive Möglichkeit hatte, eigene Textvorschläge durchzusetzen.

2. Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel:

   • Die Klausel ist unangemessen benachteiligend (§ 307 Abs. 1 BGB) und damit unwirksam, weil:
   • Sie eine pauschale Strafe von 50.000 € je Auftrag vorsieht, ohne nach Art, Gewicht oder Umfang des Verstoßes zu differenzieren.
   • Die Höhe steht in keinem Verhältnis zum typischerweise geringsten Vertragsverstoß (z. B. bei Lieferungen mit deutlich niedrigerem Warenwert).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel scheidet aus.

3. Folgen für die Klage:

   • Da die Klausel unwirksam ist, steht dem U der Anspruch auf Vertragsstrafe nicht zu.
   • Die Klage ist daher abzuweisen (§ 597 Abs. 1 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

1. Zum Stellen von AGB:

   • Entscheidend ist, ob eine Partei die vorformulierten Bedingungen einseitig durchsetzt und der andere Teil keinen Einfluss auf die Ausgestaltung hat.
   • Die bloße Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen, genügt nicht, wenn der Vertragspartner keine reale Chance hat, diese durchzusetzen.

2. Zur Unangemessenheit der Vertragsstrafe:

   • Eine pauschale Sanktion muss auch beim geringsten Verstoß angemessen sein.
   • Hier fehlt eine Staffelung nach Schwere des Verstoßes, sodass die Klausel den Händler unangemessen benachteiligt.
   • Die Höhe von 50.000 € je Auftrag ist unverhältnismäßig, wenn der Warenwert einzelner Lieferungen deutlich darunter liegt.
   • Ziel einer Vertragsstrafe ist Abschreckung, nicht die Erlangung eines ungerechtfertigten Gewinns.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Unwirksame AGB-Klauseln können nicht durch Auslegung "gerettet" werden, sondern sind gesamthaft nichtig.

Kernaussage: Der BGH betont, dass AGB nur dann keine Inhaltskontrolle auslösen, wenn der Vertragspartner tatsächlich frei über die Vertragsgestaltung entscheiden kann. Pauschale Vertragsstrafen in Formularverträgen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.