Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die Kündigungsfristenregelung für Handelsvertreter (§ 89 Abs. 2 HGB) nicht analog auf Arbeitsverträge anwendbar ist. Während § 622 Abs. 6 BGB die Mindestmobilität des Arbeitnehmers schützt, sichert § 89 Abs. 2 HGB den Bestands- und Gleichlaufschutz für Handelsvertreter. Eine bloße Nichtigkeit ungleicher Fristen würde den Normzweck verfehlen, weshalb § 89 Abs. 2 HGB eine eigenständige Rechtsfolge anordnet: die längere Frist gilt für beide Parteien.

Im Detail:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) streiten über die Wirksamkeit vereinbarter Kündigungsfristen im Handelsvertretervertrag (HVV). Der HV berief sich auf § 89 Abs. 2 HGB, der ungleiche Fristen zu seinen Gunsten angleicht. Die Frage war, ob diese Regelung analog auf Arbeitsverträge (§ 622 Abs. 6 BGB) übertragbar ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass § 89 Abs. 2 HGB nicht analog auf Arbeitsverträge anwendbar ist. Die Normen verfolgen unterschiedliche Zwecke:

• § 622 Abs. 6 BGB schützt die Mobilität des Arbeitnehmers (AN) durch Gleichlauf der Fristen (nur für den Arbeitgeber maßgeblich).
• § 89 Abs. 2 HGB schützt den Bestands- und Gleichlauf der Fristen für den HV, indem die längere Frist für beide Parteien gilt.

c) Begründung des Gerichts:

• Unterschiedliche Schutzzwecke: § 622 Abs. 6 BGB sichert Mindestmobilität des AN, während § 89 Abs. 2 HGB den HV vor einseitiger Benachteiligung schützt.
• Rechtsfolgen: Bei § 89 Abs. 2 HGB würde eine bloße Nichtigkeit ungleicher Fristen den Normzweck vereiteln, da dann nur gesetzliche Mindestfristen gelten würden. Daher ordnet die Norm an, dass die längere Frist für beide Parteien gilt.
• Gemeinsamkeit: Beide Vorschriften stellen sicher, dass die Kündigungsfristen für beide Parteien gleich lang sind – jedoch mit unterschiedlichen Maßstäben (AN: Arbeitgeberfrist; HV: längere Frist).