rkr.; nachfolgend BGH, 06.12.2001 - I ZR 54/01 - (Nichtannahmebeschluss)
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Nur bei besonderen Umständen (z. B. Verleitung zum Vertragsbruch, Eindringen in die fremde Betriebssphäre oder nachhaltige Telefonabwerbung am Arbeitsplatz) ist es sittenwidrig. Telefonische Abwerbungsversuche im Privatbereich des Mitarbeiters sind jedoch auch ohne dessen vorherige Zustimmung erlaubt, da sie dessen Sozialsphäre (berufliche Chancen) und nicht dessen Individualsphäre (Privatleben) betreffen. Die Grundsätze zum Schutz vor Telefonwerbung bei Privatpersonen finden hier keine Anwendung.
Im Detail:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Unternehmer (U), der sich gegen die Abwerbung seiner Mitarbeiter durch einen Konkurrenten wehrt.
- Beklagter: Der abwerbende Konkurrent, der Mitarbeiter des Klägers (u. a. leitende Angestellte) telefonisch in deren Privatsphäre kontaktiert, um sie für ein Stellenangebot zu gewinnen.
- Rechtsgrundlage: Anspruch aus § 1 UWG (Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe bestätigt, dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich zulässig ist. Eine Sittenwidrigkeit liegt nur vor, wenn besondere Umstände hinzutreten (z. B. Vertragsbruchverleitung, systematische Abwerbung ganzer Abteilungen oder Anrufe am Arbeitsplatz). Telefonische Kontaktaufnahme im Privatbereich des Mitarbeiters zum Zweck eines Stellenangebots ist jedoch nicht wettbewerbswidrig und kann vom Kläger nicht verboten werden.
c) Begründung des Gerichts:
Grundsatz der Zulässigkeit:
- Abwerben ist Teil des freien Wettbewerbs und fördert die berufliche Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter (BGH-Rechtsprechung).
- Erst bei unlauteren Mitteln (z. B. Verleitung zum Vertragsbruch) oder verwerflichen Zielen (z. B. gezielte Behinderung des Konkurrenten) wird es sittenwidrig.
Kein Schutz der Privatsphäre bei Stellenangeboten:
- Die BGH-Grundsätze zur Telefonwerbung (Schutz der Individualsphäre) gelten nicht für Abwerbungsanrufe.
- Ein Stellenangebot betrifft die Sozialsphäre (berufliche Perspektive) des Angerufenen und liegt im mutmaßlichen Interesse des Mitarbeiters (z. B. bessere Konditionen).
- Der Angerufene wird nicht zum "Objekt" einer Werbemaßnahme, sondern als potenzieller Arbeitnehmer angesprochen.
Keine unzumutbare Belästigung:
- Der Konkurrent muss hinnehmen, dass seine Mitarbeiter auch privat kontaktiert werden, sofern dies typischerweise zumutbar ist (z. B. keine massenhaften Anrufe).
Relevante Leitsätze:
- Abwerbung ist nur bei besonderen Umständen sittenwidrig.
- Telefonische Abwerbung im Privatbereich ist erlaubt, am Arbeitsplatz ggf. nicht.
- Grundsätze zur Telefonwerbung (§ 1 UWG) finden auf Stellenangebote keine Anwendung.