Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das BAG entscheidet, dass eine vor Arbeitsantritt vereinbarte Vertragsstrafe für Handlungsgehilfen oder gewerbliche Arbeitnehmer (keine Hochbesoldeten) zulässig ist, wenn gleichzeitig für beide Parteien die ordentliche Kündigung vor Arbeitsbeginn wirksam ausgeschlossen wurde. Eine solche Vertragsstrafe stellt dann keine unzulässige Kündigungserschwerung dar, da kein Kündigungsrecht besteht, das erschwert werden könnte.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Arbeitgeber und ein neu eingestellter Handlungsgehilfe/gewerblicher Arbeitnehmer (kein Hochbesoldeter) vereinbaren:
- Arbeitsbeginn am 01.04. desselben Jahres (Vereinbarung am 02.02.),
- Ausschluss der ordentlichen Kündigung vor Arbeitsantritt für beide Seiten,
- Vertragsstrafe für den Fall, dass der Arbeitnehmer schuldhaft die Arbeit nicht aufnimmt.
Frage: Ist die Vertragsstrafe wirksam, oder stellt sie eine unzulässige Kündigungserschwerung dar?
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das BAG hält die Vertragsstrafe für zulässig, wenn:
- Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung vor Arbeitsantritt für beide Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gültig vereinbart wurde.
- Die Vertragsstrafe nicht gegen § 67 HGB (a.F.)/§§ 122, 133a GewO (Kündigungserschwerungsverbot für Nicht-Hochbesoldete) verstößt.
- Da kein Kündigungsrecht vor Arbeitsantritt besteht, kann es auch nicht durch die Vertragsstrafe unzulässig erschwert werden.
c) Begründung des Gerichts:
- Gleichbehandlung: Der Kündigungsausschluss muss wechselseitig gelten (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer), sonst ist er unwirksam.
- Keine Kündigungserschwerung: Ohne bestehendes Kündigungsrecht kann eine Vertragsstrafe dieses auch nicht erschweren. Das Verbot der Kündigungserschwerung (§ 67 HGB a.F.) greift daher nicht.
- Vertragsstrafenkontrolle: Das Revisionsgericht darf prüfen, ob die Vorinstanz § 343 Abs. 1 BGB (Herabsetzung unverhältnismäßiger Vertragsstrafen) korrekt angewendet hat (z. B. alle Umstände berücksichtigt).
- Ausnahme für Hochbesoldete: Die Regeln gelten nicht für „Hochbesoldete“ (§ 68 HGB; § 133a GewO), da für diese Kündigungserschwerungen zulässig sind.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 67 HGB a.F. (Kündigungserschwerungsverbot),
- §§ 122, 133a GewO (entsprechende Regelungen für gewerbliche Arbeitnehmer),
- § 343 BGB (Herabsetzung von Vertragsstrafen).