vorgehend LG Düsseldorf, 06.10.2011 - 33 O 100/11 -
zu der Entscheidung vgl. Billing/Metzlaff, BB 15, 1347
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Franchisenehmer (FN) keinen Anspruch darauf hat, dass der Franchisegeber (U) im selben Gebäudekomplex (hier: Hamburger Hauptbahnhof) kein weiteres Geschäftslokal betreibt oder betreiben lässt, da der Franchisevertrag (FV) keinen Gebietsschutz oder Standortschutz vorsieht. Das Gericht begründet dies mit dem klaren Wortlaut des Vertrages und der fehlenden Glaubhaftmachung einer existenziellen Gefährdung des FN.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer: Der Franchisenehmer (FN) beantragt eine einstweilige Verfügung gegen den Franchisegeber (U).
- Was: Der FN will, dass der U es unterlässt, im Hamburger Hauptbahnhof ein weiteres Geschäftslokal (selbst oder durch Dritte, z. B. andere FN) zu betreiben.
- Woraus: Der FN leitet seinen Anspruch aus dem Franchisevertrag (FV) ab, insbesondere aus einer vermeintlichen Konkurrenzschutzklausel.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Düsseldorf hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Der FN hat keinen Anspruch darauf, dass der U im selben Gebäudekomplex (Hamburger Hauptbahnhof) kein weiteres Geschäftslokal eröffnen darf.
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c) Begründung des Gerichts:
Fehlender Gebietsschutz im Vertrag:
- Der FV enthält eine klare Klausel, wonach dem FN kein ausschließliches Recht für ein Gebiet, Schutz oder sonstige Rechte hinsichtlich des benachbarten Umfelds oder Marktes der Verkaufsstelle gewährt wird.
- Der U behält sich ausdrücklich vor, das System und die Marken "an jedem anderen Ort als der Verkaufsstelle" zu nutzen oder anderen zu gestatten. Hierunter fällt nicht der gesamte Gebäudekomplex (z. B. Hamburger Hauptbahnhof), sondern nur das konkrete Ladenlokal des FN.
Auslegung des Vertrags:
- Maßgeblich ist der objektiv erklärte Wille der Parteien (§§ 133, 157 BGB). Der Wortlaut des Vertrages spricht eindeutig gegen einen Gebietsschutz.
- Der Begriff "Verkaufsstelle" bezieht sich auf das einzelne Geschäftslokal, nicht auf den gesamten Gebäudekomplex.
Keine nachhaltige Existenzgefährdung des FN:
- Ein vertragsimmanenter Konkurrenzschutzanspruch (z. B. aus Treuepflichten) scheitert, weil der FN keine nachhaltige Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz glaubhaft gemacht hat.
- Der FN hat lediglich pauschal einen Umsatzverlust von 15–30 % behauptet, ohne dies nachvollziehbar zu belegen. Das vorgelegte Gutachten einer Unternehmensberatung war nicht aussagekräftig, da es keine nachprüfbaren Berechnungsgrundlagen enthielt.
- Der U hat dagegen dargelegt, dass die beiden Geschäftslokale unterschiedliche Konzepte (Express-Standort vs. klassischer Standort) verfolgen und daher keine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Mündliche Zusicherungen nicht glaubhaft gemacht:
- Der FN berief sich auf eine angebliche mündliche Zusage des U, im Bahnhofsbereich kein Konkurrenzunternehmen zu eröffnen. Da diese Zusage nicht glaubhaft gemacht wurde (§ 294 ZPO), konnte sie nicht berücksichtigt werden.
Rechtliche Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde:
- Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO unstatthaft.
Fazit: Der FN scheitert mit seinem Antrag, weil der FV keinen Gebietsschutz vorsieht und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Das Gericht stellt klar, dass der U weitere Geschäftslokale im selben Gebäudekomplex eröffnen darf.