Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass ein Franchisenehmer (FN) vor der Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Franchisegeber (U) ein im Franchisevertrag (FV) vereinbartes Schlichtungsverfahren (hier: Anrufung des Franchisenehmerbeirats) einhalten muss. Andernfalls ist die einstweilige Verfügung unzulässig. Schlichtungsklauseln unterliegen nicht den Regeln für Schiedsverträge (§§ 1029 ff. ZPO) und gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren, sofern der Wortlaut der Klausel dies umfasst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Franchisenehmer (FN)

• Begehren: Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Franchisegeber (U), um diesen zu verpflichten, auf die Systemzentrale einzuwirken, dass sie keine Werkmärkte mit der Wort-Bild-Marke "Hagebau-Markt" ausstattet.

• Rechtsgrundlage: Franchisevertrag (FV), insbesondere eine darin enthaltene Gebietsschutzklausel und exklusive Markennutzungsrechte.

• Beklagter: Franchisegeber (U)

• Einwand: Die einstweilige Verfügung sei unzulässig, da der FN vor Klageerhebung das im FV vereinbarte Schlichtungsverfahren (Anrufung des Franchisenehmerbeirats) nicht durchgeführt habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit der einstweiligen Verfügung:

   • Der Antrag des FN ist unzulässig, weil er das im FV vereinbarte Schlichtungsverfahren nicht eingehalten hat.
   • Die Schlichtungsklausel gilt auch für einstweilige Verfügungsverfahren, sofern sie "die Anrufung eines Gerichts" allgemein ausschließt (hier: Wortlaut umfasst alle Gerichtsverfahren).

2. Keine Anwendung der Schiedsgerichtsregeln (§§ 1029 ff. ZPO):

   • Schlichtungsklauseln sind keine Schiedsklauseln und unterliegen nicht den Vorschriften über Schiedsverfahren.
   • Ein Schlichtungsverfahren zielt auf gütliche Einigung ab, während ein Schiedsverfahren eine bindende Streitentscheidung trifft.

3. Kein Anspruch aus der Gebietsschutzklausel:

   • Der FN hat keinen Anspruch darauf, dass der U die Systemzentrale daran hindert, die Marke "Hagebau-Markt" zu nutzen, weil:
   • Der FV die Franchise als kumulatives Bündel von Leistungen (inkl. Markennutzung) definiert.
   • Der FN nicht dargelegt hat, dass die Systemzentrale konkrete Pläne zur Markennutzung in seinem Vertragsgebiet hat.
   • Eine erweiterte Auslegung der Gebietsschutzklausel (z. B. auf einzelne Leistungen) müsste der FN beweisen.

4. Keine Konkurrenzschutzpflicht über den Vertrag hinaus:

   • Selbst wenn der FV keine explizite Konkurrenzschutzklausel enthält, könnte eine immanente Pflicht des U bestehen, den FN vor existenzgefährdender Konkurrenz zu schützen.
   • Der FN hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass seine wirtschaftliche Existenz durch den U nachhaltig gefährdet ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schlichtungsklausel als Prozessvoraussetzung:

   • Der BGH hat bereits entschieden (z. B. BGH, NJW 1999, 647), dass eine vorherige Schlichtung bei vereinbarter Güteklausel Prozessvoraussetzung ist.
   • Die Klausel im FV verlangt ausdrücklich, vor jeder gerichtlichen Anrufung (auch einstweiliger Rechtsschutz) den Franchisenehmerbeirat anzurufen.
   • Ausnahme: Nur wenn die Schlichtung unmöglich ist oder den Rechtsschutz vereiteln würde, könnte darauf verzichtet werden – dies hat der FN nicht dargelegt.

2. Abgrenzung zu Schiedsverfahren:

   • Schlichtung zielt auf Vermittlung, Schiedsverfahren auf Entscheidung ab.
   • Schlichtungsstellen können keine einstweiligen Maßnahmen anordnen (im Gegensatz zu Schiedsgerichten nach § 1041 ZPO).
   • Die Parteien bleiben frei, nach gescheiterter Schlichtung ein ordentliches Gericht anzurufen.

3. Gebietsschutz und Markennutzung:

   • Der FV räumt dem FN exklusive Rechte für ein bestimmtes Gebiet ein, aber nur für das gesamte Franchise-Paket (inkl. Marke, Dienstleistungen etc.).
   • Eine isolierte Verletzung einzelner Leistungen (z. B. Markennutzung durch Dritte) ist nicht automatisch eine Vertragsverletzung, solange der FN keine konkreten Beweise vorlegt.

4. Konkurrenzschutz:

   • Eine stillschweigende Konkurrenzschutzpflicht setzt voraus, dass die Existenz des FN nachhaltig gefährdet ist – was hier nicht dargelegt wurde.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 1029 ff. ZPO (nicht anwendbar auf Schlichtungsklauseln)
• BGH-Rechtsprechung zu Schlichtungsklauseln (NJW 1977, 2263; NJW 1999, 647)
• Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB (Wortlaut und Sinn der Klauseln)