Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin entschied, dass der Franchisenehmer (FN) den Franchisevertrag (FV) außerordentlich kündigen darf, wenn der Franchisegeber (U) durch Internethandel gegen die Gebietsschutzklausel verstößt. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung und begründete dies mit der Wesentlichkeit des Wettbewerbsverbots für das Franchisesystem. Zudem wurde das Feststellungsinteresse des U für eine Klage auf Fortbestand des Vertrages verneint, da der FN die Fortsetzung ablehnt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Franchisegeber/Unternehmer): Beantragt die Feststellung, dass der FV trotz fristloser Kündigung durch den FN (Franchisenehmer) weiterhin wirksam ist. Rechtsgrundlage: Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (Feststellungsinteresse wegen bestrittener Vertragswirksamkeit).
• Beklagter (FN): Hat den FV fristlos gekündigt, weil der U durch Internethandel gegen die Gebietsschutzklausel (exklusives Vertriebsrecht des FN in Köpenick) verstoßen habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Feststellungsklage des U: Abgelehnt.
   • Der U hat kein Feststellungsinteresse, da der FN die Vertragsfortsetzung ablehnt und eine Leistungsklage (z. B. auf Erfüllung einzelner Pflichten) unpraktikabel wäre.
2. Kündigung des FN: Für wirksam erklärt.
   • Der U verstieß gegen das Wettbewerbsverbot im FV, indem er über das Internet direkt an Kunden im exklusiven Gebiet des FN lieferte.
   • Dies stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, auch wenn der Verstoß nicht ausdrücklich im Kündigungskatalog des FV genannt ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen die Gebietsschutzklausel:

   • Der FV enthielt eine klare Regelung: Der U durfte im Gebiet des FN keine Endabnehmer (auch keine Privatkunden) beliefern.
   • Der Internethandel des U unterlief diese Exklusivität, da er auch Kunden in Köpenick bediente.
   • Die Höhe des Umsatzes durch den Internethandel ist irrelevant – entscheidend ist der Grundsatzverstoß gegen das vertragliche Verbot.

2. Keine Erlaubnis für Internethandel:

   • Dass der FN Versandhandel betreiben durfte, bedeutet nicht, dass der U dies ebenfalls durfte.
   • Fehlende ausdrückliche Erlaubnis im FV spricht gegen eine Befugnis des U.

3. Wichtiger Grund für Kündigung:

   • Die Gebietsschutzklausel ist elementarer Bestandteil des Franchisesystems.
   • Der FN musste den U zunächst zur Einstellung des Internethandels auffordern (hier: Schreiben vom 9. November), konnte aber nach Ablehnung (hier: 18 Tage später) kündigen.
   • Keine Verwirkung des Kündigungsrechts, da die Frist von 18 Tagen nicht schuldhaft verzögert war.

4. Zuständigkeit:

   • Die Zivilkammer war funktional zuständig, da ein verspäteter Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (§ 96 GVG) nicht mehr berücksichtigt wurde.

Kernaussage: Der Franchisegeber darf durch Internethandel nicht in das exklusive Vertriebsgebiet des Franchisenehmers eingreifen. Ein solcher Verstoß rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Franchisevertrags durch den Franchisenehmer.