Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Rostock entscheidet, dass der Handelsvertreter (HV) nur Anspruch auf einen Buchauszug für die von ihm vermittelten Geschäfte in einem bestimmten Vertragsgebiet hat. Der Anspruch auf Buchauszug besteht nur für den Zeitraum, in dem Provisionsansprüche entstehen können. Das Gericht stellt fest, dass der Handelsvertretervertrag (HVV) eine Vermittlungsprovision und keine Bezirksprovision vorsieht. Zudem wird die außerordentliche Kündigung des HVV durch den Unternehmer (U) für wirksam erklärt, da der HV seine vertraglichen Pflichten grob verletzt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte, für die ihm Provision gebührt. Der Anspruch stützt sich auf § 87c Abs. 2 HGB, der dem HV das Recht gibt, einen Buchauszug zu verlangen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Provisionsabrechnungen zu überprüfen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch:

   • Der HV hat nur Anspruch auf einen Buchauszug für die von ihm vermittelten Geschäfte in den vertraglich festgelegten Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland).
   • Der Buchauszug kann nur für den Zeitraum des HVV (01.04.2010 bis 20.08.2010) verlangt werden, da Provisionsansprüche nur während der Vertragslaufzeit entstehen.

2. Auslegung der Provisionsklausel:

   • Die im HVV enthaltene Klausel „der HV erhält vom U für alle Geschäfte, die mit Abnehmern abgeschlossen worden sind, eine Gesamtprovision in Höhe von 13%“ ist als Vermittlungsprovision (§ 87 Abs. 1 HGB) und nicht als Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) auszulegen.
   • Eine Bezirksprovision hätte ausdrücklich vereinbart oder unmissverständlich aus dem Vertragstext hervorgehen müssen. Da dies nicht der Fall war, gilt die Vermittlungsprovision.

3. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung:

   • Die außerordentliche Kündigung des HVV durch den U zum 20.08.2010 ist wirksam, da der HV seine vertraglichen Pflichten grob verletzt hat:
   • Er hat ab Mitte Juli 2010 keine Mitteilungen über vermittelte oder abgeschlossene Geschäfte mehr gemacht (§ 86 Abs. 2 HGB).
   • Er hat trotz Aufforderung keinen Vertriebsbericht für Juli 2010 vorgelegt.
   • Der U hatte den HV zuvor abgemahnt und die außerordentliche Kündigung angedroht, falls die Pflichtverletzungen fortgesetzt würden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszugsanspruch:

   • Der Buchauszug dient der Nachprüfung der Provisionsabrechnungen und ist ein Hilfsanspruch, der nur besteht, soweit Provisionspflichten aus § 87 HGB i.V.m. dem HVV bestehen.
   • Der U hat bereits einen Buchauszug erteilt, der die Anforderungen des § 87c Abs. 2 HGB erfüllt (klare, geordnete und übersichtliche Darstellung der vermittelten Geschäfte). Damit ist der Anspruch des HV erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

2. Auslegung der Provisionsklausel:

   • Die Klausel lehnt sich an den Wortlaut des § 87 Abs. 1 HGB (Vermittlungsprovision) an und enthält keine Hinweise auf eine Bezirksprovision.
   • Die Interessenlage der Parteien (insbesondere das Ziel der „nachhaltigen Markteinführung“ im Baustoff-Großhandel) spricht für eine Vermittlungsprovision, da der U vorrangig an der Akquise von Neukunden interessiert war.
   • Die Vorvertragskorrespondenz und die Provisionsabrechnungen vor Vertragsunterzeichnung bestätigen, dass nur vermittelte Geschäfte provisionspflichtig sein sollten.

3. Wirksamkeit der Kündigung:

   • Die Pflichtverletzungen des HV (unterbliebene Mitteilungen und Verweigerung des Vertriebsberichts) stellen einen wichtigen Grund i.S.d. § 89a Abs. 1 HGB dar.
   • Die Abmahnung des U war unmissverständlich und enthielt die Androhung einer außerordentlichen Kündigung. Da der HV sein Verhalten nicht änderte, war die Kündigung als ultima ratio gerechtfertigt.

Rechtliche Grundlagen:

• § 87 HGB (Provisionsanspruch des HV)
• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch)
• § 89a Abs. 1 HGB (außerordentliche Kündigung)
• § 133, 157 BGB (Auslegung von Verträgen)
• § 416 ZPO (formelle Beweiskraft schriftlicher Urkunden)