Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.01.2020 – I-16 U 7/19) bestätigt, dass ein Handelsvertreter (HV) Provisionsansprüche für vermittelte Geschäfte und Folgegeschäfte mit geworbenen Kunden während des Handelsvertretervertrags (HVV) hat – auch bei automatisch verlängerten Dauerschuldverhältnissen nach Vertragsende („Überhangprovision“), sofern die Vermittlung mitursächlich war. Das Gericht stützt sich auf zwingende Regelungen des HGB (§ 87 Abs. 1, § 87a Abs. 3, 5 HGB) und betont, dass bedingte Vertragsabschlüsse (z. B. stillschweigende Verlängerungen) als „abgeschlossen“ gelten.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Provision für:

• Vermittelte Geschäfte während des HVV (§ 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB) – sofern seine Tätigkeit mitursächlich war.
• Folgegeschäfte mit von ihm geworbenen Kunden während des HVV (§ 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB).
• Überhangprovision für automatisch verlängerte Dauerschuldverhältnisse nach Beendigung des HVV, wenn die Verlängerung auf seiner ursprünglichen Vermittlung beruht.

Rechtsgrundlage: Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere § 87 Abs. 1, § 87a Abs. 3 und 5 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat bestätigt, dass:

1. Der HV Provision für alle Geschäfte erhält, die während des HVV abgeschlossen wurden und auf seine Vermittlung zurückgehen.
2. Auch automatische Vertragsverlängerungen (z. B. bei Dauerschuldverhältnissen durch Nichtkündigung) als „abgeschlossen“ gelten, wenn sie auf der ursprünglichen Vermittlung des HV beruhen.
3. Für solche nach Vertragsende verlängerten Verträge steht dem HV eine Überhangprovision zu, da die Vermittlung weiterhin mitursächlich ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Zwingende Regelung des § 87a Abs. 3 HGB: Der HV hat Anspruch auf Provision für vermittelte Geschäfte, selbst wenn der Unternehmer sie nicht ausführt (außer bei nicht zu vertretender Nichtausführung).
• Bedingte Vertragsabschlüsse: Ein Geschäft gilt als „abgeschlossen“ i. S. d. HGB, wenn es unter einer aufschiebenden Bedingung steht (hier: automatische Verlängerung durch Nichtkündigung).
• Mitursächlichkeit: Die ursprüngliche Vermittlung des HV wirkt für Folgegeschäfte und Verlängerungen fort, solange diese während oder unmittelbar nach dem HVV erfolgen.
• Schutz des HV: Die Regelungen des HGB sind zwingend (§ 87a Abs. 5 HGB) und können nicht zum Nachteil des HV abbedungen werden.