Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München hat die Stufenklage eines Unternehmens (U) gegen einen Handelsvertreter (HV) auf Auskunftserteilung (§ 242 BGB) zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs nach § 89a Abs. 2 HGB abgewiesen, da der Auskunftsanspruch mangels entschuldbarer Ungewissheit nicht begründet war. Zudem fehle dem Schadensersatzanspruch die materielle Grundlage, weil die fristlose Kündigung des HV unberechtigt war und der U daher selbst fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen konnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Unternehmer (U) als Kläger.
• Was: Auskunftserteilung (§ 242 BGB) zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs nach § 89a Abs. 2 HGB wegen behaupteter unberechtigter fristloser Kündigung des Handelsvertreters (HV).
• Von wem: Vom HV als Beklagten.
• Woraus: Aus einer bestehenden Rechtsbeziehung (Handelsvertretervertrag, HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat die gesamte Stufenklage (Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) durch Endurteil abgewiesen, weil:

1. Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB scheiterte, da der U die Voraussetzungen nicht ausreichend dargelegt hatte:
   • Es fehlte an einer entschuldbaren Ungewissheit, weil der U sich die benötigten Informationen (z. B. zu Altverträgen, Bestandsübertragungen) aus eigenen Unterlagen hätte beschaffen können.
   • Der U trug widersprüchlich vor, der HV sei einerseits frei in der Wahl, bei wem er Geschäfte einreiche, andererseits aber als Versicherungsvertreter (VV) nicht berechtigt, Neugeschäft über einen Versicherungsmakler (VM) der Unternehmensgruppe einzureichen.
2. Der Schadensersatzanspruch nach § 89a Abs. 2 HGB hatte keine materielle Grundlage, weil:
   • Die fristlose Kündigung des HV war unberechtigt:
   • Die vom HV angeführten Gründe (z. B. Verhalten des U gegenüber Untervertretern, Kündigung einer Gesellschaft des U) waren bereits vor seiner ordentlichen Kündigung (28. Dezember) bekannt und daher als außerordentliche Kündigungsgründe "verbraucht".
   • Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt zwar nicht direkt für § 89a HGB, aber eine angemessene Überlegungsfrist war abgelaufen (Kenntnis seit Mitte Dezember, Kündigung erst am 1. März).
   • Fehlende Abmahnung bei Unterbliebenen Provisionszahlungen machte die Kündigung ebenfalls unzulässig.
   • Da die Kündigung des HV unberechtigt war, konnte der U selbst fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen. Ein Schaden des U durch die Nichteinreichung von Geschäften war nicht kausal nachweisbar.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunftsanspruch:

   • § 242 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte (U) entschuldbar im Ungewissen ist und der Verpflichtete (HV) die Auskunft unschwer erteilen kann.
   • Hier konnte der U die Informationen (z. B. zu Altverträgen) aus eigenen Unterlagen entnehmen.
   • Widersprüchlicher Vortrag des U zur Freiheit des HV bei der Geschäftseinreichung machte den Anspruch unglaubwürdig.

2. Schadensersatzanspruch:

   • Eine fristlose Kündigung des HVV setzt einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht (§ 89a HGB).
   • Gründe, die bereits zur ordentlichen Kündigung führten, können nicht mehr für eine außerordentliche Kündigung herangezogen werden (Verbrauch der Gründe).
   • Die angemessene Frist zur außerordentlichen Kündigung war überschritten (Kenntnis seit Dezember, Kündigung erst im März).
   • Ohne Abmahnung bei weniger schweren Verstößen (z. B. Provisionszahlungen) ist eine fristlose Kündigung unzulässig.
   • Da die Kündigung des HV unberechtigt war, stand dem U ein Gegenkündigungsrecht zu, das den Schadensersatzanspruch des U gegenstandslos machte.

Rechtliche Einordnung:

• Stufenklage: Die Abweisung der gesamten Klage im Endurteil war möglich, weil bereits der Auskunftsanspruch scheiterte und dem Hauptanspruch (Schadensersatz) die Grundlage fehlte (vgl. BGH, NJW 2002, 1041).
• Kausalität: Der U konnte keinen kausalen Schaden nachweisen, da der HV Geschäfte auch über andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe hätte einreichen können.