Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wegen übermäßiger gegenständlicher Beschränkung sittenwidrig (§ 138 BGB) und damit unwirksam ist. Folge: Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt, und eine geltungserhaltende Reduktion ist ausgeschlossen. Zudem scheitert ein Bereicherungsanspruch des Geschäftsführers, da dieser die Einhaltung des (unwirksamen) Wettbewerbsverbots nicht beweisen konnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Geschäftsführer): Fordert Zahlung einer Karenzentschädigung von der Gesellschaft aufgrund eines im Anstellungsvertrag vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
• Beklagte (Gesellschaft): Wendet ein, das Wettbewerbsverbot sei unwirksam, daher bestehe kein Anspruch auf Entschädigung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Aussetzung des Verfahrens (§ 149 ZPO):

   • Der Antrag auf Aussetzung wegen eines laufenden Strafverfahrens wird abgelehnt, da kein konkreter Einfluss der Strafermittlungen auf den Zivilprozess ersichtlich ist.

2. Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots (§ 138 BGB):

   • Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist sittenwidrig und nichtig, weil es in gegenständlicher Hinsicht unangemessen weit geht:
   • Verbot jeder Tätigkeit für Wettbewerbsunternehmen (auch ohne Bezug zur vorherigen Tätigkeit).
   • Verbot der Beteiligung an Wettbewerbsunternehmen (auch rein kapitalistisch).
   • Verbot der Tätigkeit für mit Wettbewerbern verbundene Unternehmen (selbst wenn diese nicht direkt konkurrieren).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion (z. B. auf einen zulässigen Kern) scheidet aus, da die Beschränkung nicht nur zeitlich, sondern inhaltlich übermäßig ist.

3. Kein Anspruch auf Karenzentschädigung:

   • Da das Wettbewerbsverbot unwirksam ist, entfällt auch der vertragliche Anspruch auf Entschädigung.
   • Ein Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB) scheitert, weil der Geschäftsführer nicht beweisen konnte, dass er sich tatsächlich an das (unwirksame) Verbot gehalten hat. Zweifel an der Einhaltung (z. B. durch Verpfändung eines Sparguthabens zugunsten eines Wettbewerbers oder Mitnahme von Firmen-Rufnummern) gehen zu seinen Lasten.

c) Begründung des Gerichts:

• Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind nur wirksam, wenn sie notwendig sind, um die Gesellschaft vor illoyaler Verwertung von Kenntnissen oder Kundenbeziehungen zu schützen. Das Verbot muss in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das unbedingt Erforderliche beschränkt sein (st. Rspr. des BGH).
• Hier war das Verbot zu weit, da es auch Tätigkeiten ohne Bezug zur bisherigen Arbeit oder ohne konkretes Schädigungspotenzial erfasste.
• Keine geltungserhaltende Reduktion: Bei gegenständlichen Überschreitungen (im Gegensatz zu zeitlichen) ist eine Anpassung unzulässig, um die Sanktion für übermäßige Beschränkungen aufrechtzuerhalten.
• Beweislast für Bereicherungsanspruch: Der Geschäftsführer müsste beweisen, dass er sich tatsächlich an das Verbot gehalten hat. Da die Gesellschaft konkrete Zweifel (z. B. durch Sicherheitenstellung für einen Wettbewerber) darlegte und der Geschäftsführer diese nicht widerlegen konnte, scheitert der Anspruch.

Kernaussage: Ein zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer ist unwirksam – selbst wenn eine Karenzentschädigung vereinbart wurde. Die Gesellschaft muss nicht für ein sittenwidriges Verbot zahlen, und der Geschäftsführer kann keine Entschädigung verlangen, wenn er die Einhaltung nicht nachweist.