Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich ist, wenn die Höhe der Karenzentschädigung allein in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne eine Mindesthöhe gemäß § 74 Abs. 2 HGB zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer hat jedoch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn er sich für die Einhaltung des Verbots entscheidet.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (Kläger): Beansprucht die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch den Arbeitnehmer (Beklagten) ohne verbindliche Karenzentschädigung.
• Arbeitnehmer (Beklagter): Fordert Karenzentschädigung oder erklärt das Wettbewerbsverbot für unverbindlich, da die Entschädigungshöhe nicht klar geregelt ist.
• Rechtsgrundlage: § 74 ff. HGB (nachvertragliches Wettbewerbsverbot), § 315 BGB (Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots:

   • Die Klausel im Arbeitsvertrag, die die Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist wirksam, aber für den Arbeitnehmer unverbindlich, da keine Mindesthöhe i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB (50 % der letzten Vergütung) vereinbart wurde.
   • Der Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er das Verbot einhält oder nicht.

2. Anspruch auf Karenzentschädigung:

   • Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Einhaltung, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (hier: 50 % der letzten Vergütung, da der Arbeitgeber die Höhe nicht billig bestimmt hat).
   • Eine Festsetzung auf 20 % der letzten Vergütung durch den Arbeitgeber ist unbillig (§ 315 BGB) und widerspricht § 74 Abs. 2 HGB.

3. Schriftform und Lossagung:

   • Das Wettbewerbsverbot ist formell wirksam, da es schriftlich vereinbart wurde (§ 74 Abs. 1 HGB).
   • Der Arbeitgeber kann sich nicht wirksam vom Verbot lossagen, da er keine fristgerechte Erklärung nach § 75 Abs. 1 HGB abgegeben hat (keine Kündigung aus wichtigem Grund).

c) Begründung des Gerichts:

1. Unklarheit der Entschädigungshöhe:

   • § 74 Abs. 2 HGB verlangt eine Mindestentschädigung von 50 % der letzten Vergütung. Fehlt diese Klarheit, ist das Verbot für den Arbeitnehmer unverbindlich (keine Bindungswirkung).
   • Die Vereinbarung, die Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers zu stellen, genügt nicht, da der Arbeitnehmer nicht abschätzen kann, ob er ausreichend entschädigt wird.

2. Billiges Ermessen (§ 315 BGB):

   • Der Arbeitgeber muss die Entschädigung nach billigem Ermessen festsetzen. Eine Festsetzung unter 50 % (hier: 20 %) ist unbillig, da sie die gesetzliche Mindestgrenze unterschreitet.
   • Das Gericht setzt die Entschädigung auf 50 % der letzten Vergütung fest (hier: 4.294,60 € brutto bei einem Gehalt von 7.500 € + Sachbezüge).

3. Schutzfunktion des § 74 HGB:

   • Das Wettbewerbsverbot soll den Arbeitgeber vor Konkurrenz schützen, aber den Arbeitnehmer nicht unzumutbar benachteiligen.
   • Die Warnfunktion der Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB) soll den Arbeitnehmer vor übereilten Zusagen schützen.

4. Keine wirksame Lossagung:

   • Der Arbeitgeber kann sich nur unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 HGB (z. B. bei fristloser Kündigung) vom Verbot lossagen. Eine ordentliche Kündigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen reicht nicht.

Relevante Leitsätze:

• Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, wenn die Karenzentschädigung nicht mindestens 50 % der letzten Vergütung beträgt oder ihre Höhe unklar ist.
• Der Arbeitnehmer hat Wahlrecht: Er kann das Verbot ignorieren oder es einhalten und Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend machen.
• Eine Ermessensbestimmung der Entschädigung durch den Arbeitgeber muss billig sein und darf die gesetzliche Mindestgrenze nicht unterschreiten.