Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entschied, dass für eine Klage eines Arbeitgebers gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen wettbewerbswidriger Handlungen (Verstöße gegen das UWG) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte zuständig sind, wenn die Handlungen in innerem Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis stehen und nur aufgrund der früheren Tätigkeit möglich waren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber verlangt von seinem ehemaligen Arbeitnehmer die Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen (hier: Abgabe eigener Angebote an Kunden des Arbeitgebers unter Nutzung betriebsinterner Mittel). Die Ansprüche stützt er auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie auf fortwirkende Vertragspflichten aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm bestätigte die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit. Die sofortige Beschwerde gegen die Verweisung an die ordentlichen Gerichte durch das ArbG wurde daher als unzulässig verworfen. Der Streit fällt in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zulässigkeit der Beschwerde: Die sofortige Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung ist auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren statthaft (§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG).
2. Weiter Begriff der unerlaubten Handlung: Verstöße gegen das UWG können unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG fallen, wenn sie mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen.
3. Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis:
   • Der erforderliche Zusammenhang liegt vor, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis steht und in dessen typischen Konflikten wurzelt (Rechtsprechung des BGH und KG).
   • Hier nutzte der Arbeitnehmer Betriebsmittel des Arbeitgebers für seine wettbewerbswidrigen Handlungen – dies war nur aufgrund seiner früheren Tätigkeit möglich.
   • Die Vertragsverletzungen wirkten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fort, sodass der Arbeitgeber Unterlassungsansprüche geltend machen konnte.
   • Der Streitgegenstand (deliktische Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses) ist damit hinreichend mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft.

Rechtsgrundlagen:

• § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen mit Arbeitsverhältnis-Bezug)
• § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG (Beschwerde gegen Rechtswegverweisung)
• UWG (Wettbewerbsrechtliche Ansprüche)