Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Teilurteil über die Erledigung von Auskunftsansprüchen für 2010 rechtskräftig ist, während die Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigungen und Provisionsansprüche für 2010 nicht in Rechtskraft erwachsen. Die außerordentliche Kündigung des Versicherungsvermittlervertrages durch den Unternehmer (U) war unwirksam, da dieser zu lange mit der Kündigung gewartet und keine wirksame Abmahnung erteilt hatte. Zudem bestand kein Anspruch auf Bestandspflegeprovision, da der Vermittler keine Betreuungstätigkeiten erbrachte und ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 34d GewO rechtlich nicht zur ordnungsgemäßen Bestandspflege in der Lage war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsvermittler
• Beklagter: Unternehmer (U), der den Vermittlervertrag gekündigt hat
• Streitgegenstand:
• Der Versicherungsvermittler begehrt Auskunft über Provisionsansprüche (Stufenklage: Auskunftsstufe für 2010–2012) und Zahlung von Provisionen, insbesondere Bestandspflegeprovision.
• Der U wendet ein, der Vertrag sei durch außerordentliche Kündigung beendet, und bestreitet die Ansprüche wegen fehlender Betreuungstätigkeit und mangelnder Erlaubnis des Vermittlers nach § 34d GewO.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Teilurteil des LG:

   • Die Auskunftsstufe für 2010 ist erledigt (rechtskräftig, da kein Rechtsmittel).
   • Die Klage für 2011/2012 wurde abgewiesen, da die außerordentliche Kündigung des U als unwirksam angesehene und in eine ordentliche Kündigung umgedeutet wurde.
   • Nicht rechtskräftig sind:
   • Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (da Vorfrage im Teilurteil).
   • Das Bestehen von Provisionsansprüchen für 2010 (da bei Stufenklagen die Bejahung des Hauptanspruchs keine Rechtskraft entfaltet).

2. Außerordentliche Kündigung:

   • Die Kündigung des U war unwirksam, weil:
   • Der U seit 2007 wusste, dass der Vermittler keine Erlaubnis nach § 34d GewO hatte, und erst 2010 kündigte (zu späte Reaktion).
   • Eine Abmahnung mit Fristsetzung zur Beschaffung der Erlaubnis fehlte.
   • Der Vortrag des U, eine Abmahnung sei erfolgt, war unsubstantiiert.

3. Bestandspflegeprovision:

   • Kein Anspruch, da:
   • Der Vermittler seit 2007 keine oder ungenügende Bestandspflege erbrachte.
   • Ohne Erlaubnis nach § 34d GewO war ihm die ordnungsgemäße Betreuung (inkl. Vermittlung neuer Verträge) rechtlich unmöglich (§ 297 BGB).
   • Eine analoge Anwendung von § 615 BGB (Annahmeverzug) scheiterte, weil der Vermittler keine Leistungsbereitschaft bewies (keine substantiierte Darlegung).

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtskraft des Teilurteils:

   • Nur der Tenor (Erledigung der Auskunftsstufe 2010) ist rechtskräftig, nicht die zugrundeliegenden Vorfragen (z. B. Unwirksamkeit der Kündigung).
   • Bei Stufenklagen erwächst die Bejahung des Hauptanspruchs (hier: Provisionsanspruch) nicht in Rechtskraft (§ 322 ZPO).

2. Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung:

   • Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung nur bei Gesamtwürdigung aller Umstände.
   • Die Geltendmachung (auch unberechtigter) Ansprüche durch eine Vertragspartei stellt keine zurechenbare Störung dar (Rechtsweggarantie).
   • Ausnahmen (Schikane) lagen nicht vor, da der U selbst Unsicherheit über die Provisionsansprüche zeigte.

3. Fehlende Erlaubnis nach § 34d GewO:

   • Die reine Betreuung bestehender Verträge (z. B. Schadensmeldungen) ist nicht erlaubnispflichtig.
   • Allerdings umfasst die vertraglich geschuldete Bestandspflege auch die Vermittlung neuer Verträge (falls der Kunde dies wünscht), wofür die Erlaubnis erforderlich ist.
   • Ohne Erlaubnis war dem Vermittler die ordnungsgemäße Bestandspflege rechtlich unmöglich (§ 297 BGB).

4. Annahmeverzug (§ 615 BGB) verneint:

   • Annahmeverzug setzt Leistungsbereitschaft des Vermittlers voraus.
   • Der Vermittler hatte seit 2007 keine Betreuung geleistet; sein bloßes Angebot genügte nicht.
   • Zeugenaussagen bestätigten, dass der Vermittler nicht erreichbar war und der U die Post selbst bearbeiten musste.

Kernaussage: Die Kündigung des U war unwirksam, doch der Vermittler hat keinen Anspruch auf Bestandspflegeprovision, da er keine Betreuung erbrachte und ohne Erlaubnis rechtlich dazu nicht in der Lage war. Die Auskunftsstufe für 2010 ist erledigt, weitere Ansprüche für 2011/2012 bestehen nicht.