Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung bei vertraglicher Kündigungsfrist zum Quartalsende regelmäßig als Beendigung zum 31. März auszulegen ist. Zudem darf der Arbeitgeber bei der Rückforderung von Zuwendungen (z. B. Vorschüssen) durch Einbehalt von Arbeitsvergütung die Pfändungsgrenzen nicht ignorieren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitnehmer (AN) kündigt das Arbeitsverhältnis "fristgemäß zum 1. April".
• Arbeitgeber (AG) interpretiert dies als Kündigung zum 31. März (Quartalsende) und verlangt ggf. Rückzahlung von Zuwendungen (z. B. Vorschüssen) durch Einbehalt der Vergütung.
• Streitig ist die Auslegung der Kündigungserklärung und die Zulässigkeit des Einbehalts unter Beachtung der Pfändungsgrenzen (§§ 850a ff. ZPO).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auslegung der Kündigung:

   • Eine Kündigung "zum 1. April" ist bei vertraglicher Frist "zum Quartalsende" als Beendigung zum 31. März auszulegen.
   • Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert aus Sicht des Empfängers (§§ 133, 157 BGB).
   • Selbst wenn der AN subjektiv den 1. April meinte, gilt die Auslegung nach Treu und Glauben und Verkehrssitte.

2. Rückforderung von Zuwendungen:

   • Der AG darf Vorschüsse (z. B. vorweg gezahlte Vergütungen) mit der Arbeitsvergütung verrechnen, ohne die Pfändungsgrenzen zu beachten.
   • Bei sonstigen Zuwendungen (z. B. Bonuszahlungen) sind die Pfändungsgrenzen jedoch zu wahren.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kündigungsauslegung:

   • Kündigungstermine sind nicht einseitig disponibel – bei vertraglicher Frist "zum Quartalsende" scheidet ein 1. April als Termin aus.
   • Üblich ist, dass bei festen Kündigungsterminen der erste Tag nach der Beendigung (hier: 1. April) genannt wird, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits am 31. März endet.
   • Eine "fristgemäße Kündigung" zielt regelmäßig auf den nächsten möglichen Termin ab (hier: 31. März).

2. Verrechnung von Vorschüssen:

   • Vorschüsse sind vorweg genommene Vergütungstilgungen und können mit der geschuldeten Vergütung verrechnet werden.
   • Dies gilt unabhängig von Pfändungsgrenzen, da es sich um eine vertragliche Verrechnungsabrede handelt.
   • Bei Rückforderungen aus anderen Gründen (z. B. Rückzahlungsklauseln) sind die Pfändungsgrenzen jedoch zu beachten.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 133, 157 BGB (Auslegung von Willenserklärungen)
• § 622 BGB (Kündigungsfristen)
• § 394 BGB i. V. m. §§ 850a ff. ZPO (Pfändungsschutz)