Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Sicherungsgeber bei formularmäßigen revolvierenden Globalsicherheiten einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch hat, wenn eine nachträgliche Übersicherung vorliegt – selbst wenn der Vertrag keine oder nur eine ermessensabhängige Freigabeklausel enthält. Das Gericht begründet dies mit der Treuhandnatur des Sicherungsverhältnisses und der AGB-Kontrolle (§ 9 AGBG), die ermessensabhängige Klauseln als unwirksam einstuft.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Sicherungsgeber (z. B. Kreditnehmer) verlangt von Sicherungsnehmer (z. B. Bank) die Freigabe von Sicherheiten (z. B. Sicherungsübereignung, Globalabtretung) bei nachträglicher Übersicherung.
• Anspruchsgrundlage: Treuhandverhältnis aus dem fiduziarischen Sicherungsvertrag (nichtakzessorische Sicherheit) sowie § 157 BGB (ergänzende Vertragsauslegung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch:

   • Der Sicherungsgeber hat einen automatischen Anspruch auf (Teil-)Freigabe, sobald die Sicherheit endgültig nicht mehr benötigt wird (z. B. bei Übersicherung über 110 % der Forderung oder 150 % des Schätzwerts).
   • Dies gilt auch ohne vertragliche Freigabeklausel oder bei unwirksamen ermessensabhängigen Klauseln.

2. Unwirksamkeit ermessensabhängiger Klauseln:

   • Formularvertragliche Klauseln, die die Freigabe in das Ermessen des Sicherungsnehmers stellen, verstoßen gegen § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung).
   • Sie ersetzen den ermessensunabhängigen Anspruch durch einen bloßen Prüfanspruch, was den Vertragszweck gefährdet.

3. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit:

   • An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt § 6 Abs. 2 AGBG: Der gesetzliche Freigabeanspruch bleibt bestehen.
   • Der Sicherungsnehmer hat kein Ermessen über das Ob der Freigabe, wohl aber über das Welche Sicherheit freigegeben wird (§ 262 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Treuhandprinzip:

   • Nichtakzessorische Sicherheiten (z. B. Sicherungsübereignung) begründen automatisch ein Treuhandverhältnis, das den Sicherungsnehmer zur Rückgabe nicht benötigter Sicherheiten verpflichtet.

2. AGB-Recht:

   • Ermessensklauseln in Formularverträgen schränken wesentliche Rechte des Sicherungsgebers ein (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG) und sind unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG).
   • Der Sicherungsgeber hat ein schutzwürdiges Interesse an schneller Verfügbarkeit freigegebener Gegenstände (z. B. für neue Kredite).

3. Deckungsgrenzen:

   • Fehlt eine vertragliche Grenze, gilt 110 % der gesicherten Forderung (inkl. Verwaltungskosten) als Maßstab.
   • Bei Übersicherung über 150 % des Schätzwerts (§ 237 BGB) entsteht der Freigabeanspruch.

4. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Sicherungsvertrags, sondern zur Anwendung des gesetzlichen Freigabeanspruchs.

Kernaussage: Der BGH stärkt die Rechte des Sicherungsgebers bei Globalsicherheiten: Übersicherte Sicherheiten müssen zwingend freigegeben werden, selbst wenn der Vertrag dies nicht vorsieht. Ermessensklauseln in AGB sind unwirksam, da sie den gesetzlichen Freigabeanspruch aushöhlen.