Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig (Urteil vom 25.07.2024 – 19 W 2/24) entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machen kann, weil sein Handelsvertretervertrag (HVV) aufgrund schwerwiegender Vertragsverletzungen (u.a. Bearbeitung von Eigenschäden ohne Offenlegung, Vorlage irreführender Unterlagen) berechtigt fristlos gekündigt wurde. Zudem wird sein Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels glaubhafter Bedürftigkeit abgelehnt, da seine Einkommensangaben unvollständig und widersprüchlich sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller (VV): Ein Versicherungsvertreter beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Versicherungsunternehmen (VU).

• Ziel der Klage: Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) nach Beendigung des HVV sowie Auskunft über Agenturbuchungsnummern und Stornoreserven.

• Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).

• VU (Beklagte): Bestreitet die Erfolgsaussicht der Klage und wendet ein, der HVV sei wegen schuldhaften Verhaltens des VV (Vertragsverletzungen) fristlos gekündigt worden, was den Ausgleichsanspruch ausschließe (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Prozesskostenhilfe wird abgelehnt:

   • Die Angaben des VV zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind unvollständig und unglaubhaft (z.B. unerklärliche Kontobewegungen, nicht offengelegte Leasingraten, Überziehung des Einkommens durch Ausgaben).
   • Ohne nachvollziehbare Bedürftigkeit scheidet Prozesskostenhilfe aus.

2. Kein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Der HVV wurde vom VU fristlos und berechtigt gekündigt, weil der VV:
   • Eigenschäden (Schäden an eigenen oder von ihm genutzten Immobilien) vertragswidrig über seine Agentur abwickelte, ohne dies offenzulegen (Verstoß gegen den „Leitfaden für die Agentur-Schadenbearbeitung“).
   • Irreführende Unterlagen (z.B. falsche Rechnungen statt Angebote) vorlegte.
   • Diese vorsätzlichen, schwerwiegenden Vertragsverletzungen rechtfertigen die Kündigung und schließen den Ausgleichsanspruch aus (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).

3. Weitere Anträge des VV scheitern:

   • Feststellungsklage zum Fortbestand des HVV: Unzulässig, da der Vertrag spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist geendet hat.
   • Auskunftsklage über Buchungsnummern/Stornoreserven: Kein Rechtsschutzinteresse, da der VV kein berechtigtes Interesse darlegt.
   • Korrektur der AVAD-Auskunft: Keine Erfolgsaussicht, da die Kündigungsgründe des VU (Eigenschäden, manipulierte Dokumente) zutreffend sind.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Prozesskostenhilfe:

   • Die Widersprüche in den Einkommensangaben (z.B. unerklärliche 5.000 €-Umbuchung, fehlende Angabe von Leasingraten) machen die Bedürftigkeit unglaubhaft.
   • Der VV hat keine plausible Erklärung dafür, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, obwohl seine Ausgaben das angegebene Einkommen übersteigen.

2. Ausgleichsanspruch:

   • Vertragsverletzungen des VV:
   • Eigenschäden: Der VV bearbeitete Schäden an Immobilien, an denen er selbst als Mieter oder wirtschaftlich Berechtigter (über eine von ihm kontrollierte Hausverwaltungsfirma) beteiligt war – dies war nach dem HVV und dem „Leitfaden“ ausdrücklich verboten.
   • Täuschung: Er legte gefälschte Rechnungen vor (tatsächlich nur Angebote) und verschleierte seine Identität als VN (z.B. durch Formulierungen wie „mit dem Kunden Maßnahmen getroffen“).
   • Schwere der Verfehlungen:
   • Die vorsätzliche Umgehung von Compliance-Regeln und aktive Täuschung stellen einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt.
   • § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB schließt den Ausgleichsanspruch aus, wenn die Kündigung auf schuldhaftem Verhalten des HV beruht.

3. Sonstige Anträge:

   • Feststellungsklage: Unzulässig, da der HVV bereits beendet ist.
   • Auskunftsbegehren: Mutwillig, da der VV kein konkretes Interesse nachweist.
   • AVAD-Korrektur: Die Mitteilung des VU an den AVAD ist sachlich richtig, da die Kündigungsgründe (Eigenschäden, Manipulation) belegt sind.

Kernaussage: Der VV scheitert mit allen Anträgen, weil seine Prozesskostenhilfe-Begründung lückenhaft ist und sein Vertragsbruch (Eigenschäden, Täuschung) die Kündigung rechtfertigt – damit entfällt auch der Ausgleichsanspruch.