Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine formularmäßige Bürgschaft, die sich auf alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung (z. B. einen unlimitierten Kontokorrentkredit) erstreckt, zwar gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB) verstößt und insoweit unwirksam ist. Die Bürgschaft bleibt aber nicht insgesamt wirkungslos, sondern wird auf den Saldo der Hauptschuld am Tag der Bürgschaftserklärung beschränkt. Begründet wird dies mit dem Schutz des Bürgen vor unkalkulierbaren Risiken und dem Grundsatz der Privatautonomie.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger (Bank) verlangt von Bürgen die Zahlung aus einer formularmäßigen Bürgschaft.
• Die Bürgschaft sichert alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners (z. B. ein Börsenmakler) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung, insbesondere einen unlimitierten Kontokorrentkredit.
• Der Bürge wendet ein, die Klausel sei wegen unangemessener Benachteiligung (§ 9 AGBG, heute § 307 BGB) unwirksam und die Bürgschaft daher insgesamt nichtig.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Teilunwirksamkeit der Klausel: Die formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ist unwirksam, weil sie den Bürgen unangemessen benachteiligt (§ 9 AGBG).

   • Grund: Der Bürge kann das Risiko nicht kalkulieren, da es vom Handeln des Hauptschuldners (Dritter) abhängt.

2. Aufrechterhaltung der Bürgschaft im Übrigen: Die Bürgschaft ist nicht insgesamt nichtig, sondern bleibt für den Anlass der Verbürgung wirksam.

   • Bei einem unlimitierten Kontokorrentkredit beschränkt sich die Haftung des Bürgen auf den Saldo der Hauptschuld am Tag seiner Willenserklärung (Tagessaldo).
   • Begründung: Der Bürge kann diesen Saldo beim Gläubiger erfragen und hat damit Klarheit über seine Haftungsobergrenze.

3. Keine Erweiterung der Haftung: Spätere Erhöhungen des Kredits oder Rechnungsabschlüsse nach der Bürgschaftserklärung führen nicht zu einer Ausweitung der Bürgenhaftung.

   • Beispiel: Selbst wenn der Hauptschuldner später höhere Schulden ansammelt, haftet der Bürge nur für den Saldo zum Zeitpunkt seiner Unterschrift.

4. Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Die Bürgschaft ist nicht sittenwidrig, wenn der Bürge vermögend ist (hier: Miteigentum an einem mehrere Millionen wertvollen Grundstück + Wertpapiere) und nicht wirtschaftlich überfordert wird.

5. Kein Einfluss der Kreditverwendung: Die Verwendung des Kredits (z. B. für Börsentermingeschäfte) berührt die Wirksamkeit der Bürgschaft nicht, da diese nur den Kredit selbst sichert, nicht die damit finanzierten Geschäfte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB):

   • Die Klausel widerspricht der Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach der Bürge nur für die konkrete Hauptschuld haftet, die Anlass der Bürgschaft war.
   • Eine pauschale Haftung für alle zukünftigen Forderungen entzieht dem Bürgen die Kontrolle über sein Risiko und gefährdet den Vertragszweck.

2. Teilbarkeit der Klausel (§ 6 AGBG, heute § 306 BGB):

   • Das Gericht wendet ergänzende Vertragsauslegung an, um die Lücke zu füllen, die durch die Unwirksamkeit der Klausel entsteht.
   • Ziel: Der Vertrag soll möglichst erhalten bleiben (Grundsatz des § 6 AGBG), ohne dass der Bürge einseitig begünstigt wird.
   • Die Parteien hätten bei Kenntnis der Unwirksamkeit eine sachgerechte Begrenzung vereinbart (hier: Haftung auf den Tagessaldo).

3. Schutz des Bürgen vor unkalkulierbaren Risiken:

   • Bei einem unlimitierten Kontokorrentkredit kann der Bürge den Umfang zukünftiger Schulden nicht abschätzen.
   • Die Begrenzung auf den Tagessaldo stellt sicher, dass der Bürge nur für das aktuelle Risiko einsteht, das er bei Vertragsschluss erkennen konnte.

4. Keine Rolle der Kreditverwendung:

   • Die Bürgschaft sichert den Kreditvertrag, nicht die damit getätigten Geschäfte (z. B. Börsentermingeschäfte).
   • Selbst wenn der Hauptschuldner den Kredit für riskante Geschäfte nutzt, bleibt die Bürgschaft für den Kredit selbst wirksam.

Rechtsfolgen im Überblick:

• Unwirksam: Formularmäßige Haftung für alle zukünftigen Forderungen.
• Wirksam: Bürgschaft für den Saldo der Hauptschuld am Tag der Bürgschaftserklärung.
• Ausnahme: Bei limitierten Kontokorrentkrediten gilt das vereinbarte Limit als Haftungsobergrenze.