Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster hat entschieden, dass der Schuldner (ein Makler) seine titulierte Auskunftspflicht über einen Grundstückskaufvertrag erfüllt hat, indem er den Entwurf des Kaufvertrags und die Auskunft des Käufers zum Kaufpreis vorlegte. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers (vermutlich ein Auftraggeber des Maklers) gegen die Ablehnung von Zwangsmitteln wurde abgelehnt, da der Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist. Das Gericht betonte, dass bloße Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft nicht ausreichen, um deren Unglaubhaftigkeit anzunehmen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger (vermutlich ein Auftraggeber) verlangt von Schuldner (einem Makler) die Erteilung von Auskunft und Nachweisen über einen Grundstückskaufvertrag sowie Bauverträge im Zusammenhang mit einer Maklertätigkeit.
• Die Forderung basiert auf einem titulierten Auskunftsanspruch (vermutlich aus einem Maklervertrag oder gerichtlichen Titel).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Ablehnung von Zwangsmitteln (§ 888 ZPO) wurde abgelehnt.
• Der Schuldner hat seine Auskunftspflicht erfüllt, indem er:
• Den Entwurf des Kaufvertrags und
• die Auskunft des Käufers über den Kaufpreis vorlegte.
• Die Behauptung des Schuldners, keine Auskunft zu Bauverträgen geben zu können, wurde als glaubhaft und nicht von vornherein unglaubwürdig eingestuft, da der Honoraranspruch des Maklers nicht von Bauverträgen abhing.

c) Begründung des Gerichts:

1. Erfüllung der Auskunftspflicht (§ 362 BGB):

   • Erfüllung tritt ein, wenn der Schuldner den titulierten Anspruch (hier: Auskunft über Kaufpreis) ernsthaft, vollständig und glaubhaft erfüllt.
   • Objektiver Maßstab: Nicht die Einschätzung des Gläubigers, sondern die Lebenserfahrung und objektive Umstände entscheiden über die Glaubhaftigkeit.
   • Bloße Verdachtsmomente (z. B. Unterdrückung von Erinnerungen) oder Behauptungen der Falschheit reichen nicht aus, um eine Auskunft als unglaubhaft einzustufen (BGH-Rechtsprechung).

2. Nachweispflicht:

   • Der Entwurf des Kaufvertrags allein genügt nicht, da sich der Kaufpreis erst nach Vertragsabschluss bestimmt.
   • Die Auskunft des Käufers über den Kaufpreis ist jedoch ausreichend, wenn der Titel keine spezifischen Anforderungen an den Nachweis stellt (z. B. Kopie des Originalvertrags).
   • Der Schuldner kann frei wählen, welche Nachweise er erbringt, solange der Titel keine weiteren Vorgaben macht.

3. Auskunft zu Bauverträgen:

   • Die Erklärung des Schuldners, keine Auskunft geben zu können, ist hinreichend, wenn sie ernstgemeint und nicht offensichtlich unglaubhaft ist.
   • Da der Honoraranspruch des Maklers nicht von Bauverträgen abhing, ist es nachvollziehbar, dass er keine Kenntnis oder Ansprüche auf Offenlegung hat.

4. Keine Prüfung der Richtigkeit im Zwangsmittelverfahren:

   • Streitigkeiten über die Richtigkeit der Auskunft gehören nicht in das Verfahren nach § 888 ZPO, sondern in:
   • Ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB) oder
   • die Hauptsacheklage.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 362 Abs. 1 BGB (Erfüllung)
• § 888 ZPO (Zwangsmittel zur Erzwingung von Handlungen)
• § 260 Abs. 2 BGB (Eidesstattliche Versicherung bei Auskunftspflichten)
• BGH-Urteile vom 29.09.2022 (I ZR 180/21) und 31.07.2013 (VII ZR 177/12) zur Auslegung von Auskunftspflichten.