Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag (hier: Krankentagegeldversicherung) nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen darf, wenn der Versicherungsnehmer (VN) durch besonders schwerwiegendes Fehlverhalten (z. B. Erschleichen von Leistungen) das Vertrauensverhältnis grob verletzt. Arbeitsversuche oder gelegentliche formelle Tätigkeiten rechtfertigen allein keine Kündigung. Der Versicherer muss den Kündigungsgrund substantiiert darlegen, und die soziale Funktion der Krankenversicherung ist zu beachten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei: Versicherungsunternehmen (VU)
• Beklagte Partei: Versicherungsnehmer (VN)
• Begehren: Das VU möchte den Krankenversicherungsvertrag (Krankentagegeldversicherung) mit dem VN aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
• Rechtsgrundlage: § 242 BGB (Treu und Glauben), § 14 Abs. 2 AVB-TE (Allgemeine Versicherungsbedingungen für Krankentagegeldversicherung), allgemeine Grundsätze zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass eine außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer nur dann zulässig ist, wenn:

1. Der VN durch besonders schwerwiegendes Fehlverhalten (z. B. Erschleichen von Versicherungsleistungen durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit) das Vertrauensverhältnis grob verletzt.
2. Arbeitsversuche oder gelegentliche formelle Tätigkeiten (z. B. Unterschreiben von Dokumenten) allein keinen wichtigen Grund darstellen, sofern sie der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dienen.
3. Der Versicherer den Kündigungsgrund substantiiert und umfassend darlegen muss. bloße Hinweise auf "umfangreiche Korrespondenz" reichen nicht aus.
4. Die soziale Funktion der privaten Krankenversicherung (als Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz) ist zu berücksichtigen, insbesondere bei mitversicherten Personen (z. B. Kindern).
5. Eine Kündigung kann nicht einseitig zurückgenommen werden. Betrifft sie nur den VN, bleibt die Fremdversicherung für mitversicherte Personen bestehen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz der Kündigung aus wichtigem Grund:

   • Versicherungsverträge sind Dauerschuldverhältnisse, die auf Vertrauen basieren (§ 242 BGB).
   • Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist (wertende Betrachtung unter Abwägung der Interessen).

2. Besonderheiten im Versicherungsrecht:

   • Versicherungsverhältnisse erfordern gegenseitiges Vertrauen (RGZ 132, 386).
   • Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der VN Leistungen erschleicht (z. B. durch Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Berufsausübung).
   • Arbeitsversuche sind nicht automatisch als Leistungserschleichung zu werten, wenn sie der Genesung dienen (§ 9 Abs. 4 AVB-TE).

3. Verfahrensanforderungen:

   • Der Versicherer muss konkrete Tatsachen vorbringen, die den Vorwurf des Vertrauensbruchs stützen.
   • Der VN kann sich entlasten, indem er nachweist, dass es sich um Arbeitsversuche handelte.

4. Soziale Funktion der Krankenversicherung:

   • Die private Krankenversicherung hat eine soziale Schutzfunktion, die eine zu leichte Kündigung verhindert.
   • Bei mitversicherten Kindern ist die Kündigung besonders restriktiv zu handhaben.

5. Rechtsfolgen:

   • Eine wirksame Kündigung kann nicht einseitig widerrufen werden.
   • Betrifft die Kündigung nur den VN, bleibt die Fremdversicherung für andere versicherte Personen (z. B. Familie) bestehen.

Kernaussage: Die Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages aus wichtigem Grund setzt ein grob vertrauenswidriges Verhalten des VN voraus. Arbeitsversuche oder gelegentliche Tätigkeiten rechtfertigen keine Kündigung, und der Versicherer muss den Grund detailliert belegen. Die soziale Funktion der Krankenversicherung schränkt das Kündigungsrecht zusätzlich ein.