vorgehend LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 312/12 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Zahnarzt verzichtete durch eine eindeutige Erklärung auf seinen Honoraranspruch gegenüber dem Auftraggeber. Das OLG Köln bestätigte, dass ein Erlassvertrag vorlag, da die Erklärung unmissverständlich war und die Begleitumstände (z. B. gebrochenes Vertrauensverhältnis, Einbehaltung der Leistung) den Rechtsbindungswillen des Zahnarztes belegten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Zahnarzt (Freiberufler) hatte gegenüber seinem Auftraggeber erklärt, auf sein Honorar zu verzichten („ich kann Ihnen nicht helfen, ich stelle Ihnen keine Rechnung, die Arbeit bleibt hier, leider ist sie nicht gelungen, ich will nichts von Ihnen“). Der Auftraggeber berief sich darauf, dass hierdurch ein Erlassvertrag zustande gekommen sei, der den Honoraranspruch des Zahnarztes erloschen lasse.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln bestätigte, dass die Erklärung des Zahnarztes als wirksamer Erlassvertrag zu werten ist. Der Honoraranspruch war damit erloschen.
c) Begründung des Gerichts:
- Ein Erlass setzt einen unmissverständlichen Rechtsbindungswillen voraus, auf die Forderung zu verzichten.
- Strenge Anforderungen gelten für die Feststellung eines solchen Willens; scheinbar eindeutige Erklärungen müssen im Kontext aller Begleitumstände gewürdigt werden.
- Im Streitfall war die Erklärung des Zahnarztes für sich genommen bereits klar („ich will nichts von Ihnen“).
- Die Gesamtschau der Umstände (z. B. gebrochenes Vertrauensverhältnis, Einbehaltung der Prothetik durch den Zahnarzt, endgültige Weigerung zur weiteren Behandlung) bestätigte den Rechtsbindungswillen.
- Unbekannte Forderungen sind zwar grundsätzlich nicht von einem Erlass erfasst, doch hier lag eine konkrete, bekannte Honorarforderung vor.
Rechtsgrundlagen: Das Gericht stützte sich auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach Erklärungen nur dann als Erlass gewertet werden können, wenn sie eindeutig sind und der Wille zum Verzicht zweifelsfrei feststeht (u. a. BGH, Urt. v. 18.09.2012 – II ZR 178/10).