Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen darf, wenn der Unternehmer (U) durch schwerwiegende Vertragsverstöße (z. B. Sperrung des EDV-Zugangs und der Dienst-E-Mail) das Vertrauensverhältnis zerstört. Die Kündigung ist wirksam, wenn der HV den U zuvor abgemahnt hat. Die Lossagung vom Wettbewerbsverbot nach § 90a Abs. 3 HGB ist möglich, wenn der U die Kündigung schuldhaft verursacht hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) klagt gegen den Unternehmer (U) auf Feststellung, dass seine fristlose Kündigung des HVV wirksam ist und er sich von einer Wettbewerbsabrede lossagen darf. Der HV stützt sich auf § 89a Abs. 1 HGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund) und § 90a Abs. 3 HGB (Lossagung vom Wettbewerbsverbot bei schuldhaftem Verhalten des U). Der U hatte nach der ordentlichen Kündigung durch den HV dessen EDV-Zugang gesperrt, die Dienst-E-Mail deaktiviert und keine Stornogefahrmitteilungen mehr übersandt, wodurch der HV seine vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen konnte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des HV. Es stellte fest, dass der U durch die Sperrung des EDV-Netzwerks und der E-Mail eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung begangen hatte, die das Vertrauensverhältnis zerstörte. Die Kündigung war rechtzeitig, da der HV den U abgemahnt und eine Frist zur Wiederherstellung des Zugangs gesetzt hatte. Zudem konnte sich der HV wirksam von der Wettbewerbsabrede lossagen, da der U die Kündigung schuldhaft verursacht hatte (§ 90a Abs. 3 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Wichtiger Grund für fristlose Kündigung (§ 89a Abs. 1 HGB):

   • Der U verletzt wesentliche Vertragspflichten, indem er den HV vom EDV-Netzwerk und der Kundendatei ausschloss, die Dienst-E-Mail sperrte und Stornogefahrmitteilungen vorenthielt.
   • Dies erschwerte dem HV die Kontaktaufnahme zu stornogefährdeten Kunden und die Neukundengewinnung massiv.
   • Selbst wenn der U später wieder Stornogefahrmitteilungen übersandte, war das Vertrauensverhältnis bereits zerstört.

2. Abmahnung als Voraussetzung:

   • Der HV hatte den U am 1. Mai zur Stellungnahme aufgefordert, am 11. Mai abgemahnt und eine Frist bis zum 18. Mai für die Wiederherstellung des Zugangs gesetzt.
   • Die Kündigung am 26. Mai war daher rechtzeitig.

3. Kein Rechtsmissbrauch der Kündigung (§ 242 BGB):

   • Der U konnte sich nicht auf vage Verdachtsmomente (z. B. Parken vor dem Gebäude eines Wettbewerbers) berufen, um die Sperrung zu rechtfertigen.
   • Vorbereitungshandlungen für eine Nachfolgetätigkeit durch den HV sind erlaubt und stellen keinen Vertragsverstoß dar.

4. Lossagung vom Wettbewerbsverbot (§ 90a Abs. 3 HGB):

   • Da der U die Kündigung schuldhaft verursacht hatte, konnte sich der HV wirksam von der Wettbewerbsabrede lossagen.
   • Die Hilfswiderklage des HV auf Feststellung der Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots war daher gegenstandslos.

5. Keine Rechtfertigung durch „Gastzugang“:

   • Der U konnte sich nicht darauf berufen, dass ein Gastzugang zum EDV-Netzwerk möglich gewesen wäre, da dieser dem HV nie konkret mitgeteilt wurde.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89a Abs. 1 HGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund)
• § 90a Abs. 3 HGB (Lossagung vom Wettbewerbsverbot bei schuldhaftem Verhalten des U)
• § 242 BGB (Treu und Glauben – kein Rechtsmissbrauch der Kündigung)