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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) von einem Handelsvertreter (HV) keine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Auskünften verlangen kann, wenn keine hinreichenden Verdachtsgründe für Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt vorliegen. Bloße Vermutungen oder Spekulationen des U reichen nicht aus, um einen solchen Anspruch gemäß § 259 Abs. 2 BGB zu begründen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom HV erteilten Auskünfte über dessen (möglicherweise vertragswidrige) Konkurrenztätigkeit zu bestätigen. Der Anspruch stützt sich auf den Vorwurf, der HV habe seine Rechnungslegungspflichten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Münster hat den Anspruch des U auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgelehnt. Es sieht keine ausreichenden Tatsachen, die den Verdacht einer unvollständigen oder unsorgfältigen Rechnungslegung durch den HV begründen.
c) Begründung des Gerichts:
- Anforderungen an den Verdacht: Für eine eidesstattliche Versicherung muss ein konkreter Verdacht bestehen, dass die Auskünfte des HV unvollständig oder unsorgfältig sind. Dieser Verdacht muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen, nicht auf bloße Vermutungen.
- Unzureichendes Vorbringen des U: Der U argumentiert mit:
- einer plötzlichen Reduzierung der Geschäftstätigkeit des HV,
- der hohen Anzahl von Vertragsänderungen im Vergleich zu Fremdvermittlungen,
- der Annahme, dass bei vielen Bestandskunden Nachfragen hätten auftreten müssen. Das Gericht wertet dies jedoch als reine Spekulation, da alternative Erklärungen möglich sind (z. B. erhöhte Belastung im Hauptberuf des HV oder nachlassendes Interesse an der Tätigkeit für den U).
- Keine Indizien für Sorgfaltspflichtverletzung: Dass der HV sich ergänzend zu bekannten Versicherungsmaklerverträgen (VMV) geäußert hat, spricht sogar für seine Sorgfalt. Sein Verhalten in der Anhörung (plausible Darlegung der Mühe bei der Aufarbeitung alter Sachverhalte) widerlegt den Vorwurf der Unsorgfalt.
- Gesamtverhalten des HV: Das Gericht berücksichtigt, dass der HV trotz Rechtsstreits um ein Wettbewerbsverbot bemüht war, die Auskunftspflichten pflichtgemäß zu erfüllen. Es gibt keine Hinweise auf vorsätzliche oder fahrlässige Unvollständigkeit.
Rechtsgrundlage: § 259 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass Tatsachen den Verdacht begründen, die Rechnungslegung sei unsorgfältig oder unvollständig. Dies war hier nicht der Fall.