Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass ein Online-Vergleichsdienst wie CHECK24, der selbst keine Versicherungsprodukte anbietet, sondern nur vergleicht oder als Vermittler fungiert, keine vergleichende Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114/EG betreibt. Daher fallen solche Dienste nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: HUK-Coburg (Versicherungsunternehmen, VU) beanstandet die Vergleichspraxis von CHECK24 (Online-Vergleichsportal).
• Beklagter: CHECK24 betreibt ein Portal, das Versicherungsprodukte verschiedener Anbieter (inkl. HUK-Coburg) vergleicht und als Vermittler Verträge ermöglicht.
• Rechtsgrundlage: Art. 2 lit. c und Art. 4 RiLi 2006/114/EG (Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der EuGH stellt klar:

• Ein Online-Vergleichsdienst wie CHECK24, der keine eigenen Versicherungsprodukte anbietet und nicht selbst auf dem Versicherungsmarkt tätig ist, fällt nicht unter den Begriff der „vergleichenden Werbung“ nach Art. 2 lit. c RiLi 2006/114/EG.
• Dies gilt auch, wenn der Dienst als Vermittler auftritt und Verbrauchern den Vertragsabschluss mit VU ermöglicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Definition „vergleichende Werbung“ (Art. 2 lit. c RiLi):

   • Setzt voraus, dass ein Mitbewerber oder dessen Produkte „erkennbar gemacht“ werden.
   • Ein Mitbewerber liegt nur vor, wenn die Unternehmen substituierbare Waren/Dienstleistungen anbieten (d.h. auf demselben Markt tätig sind).

2. Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen CHECK24 und HUK-Coburg:

   • HUK-Coburg bietet Versicherungsdienstleistungen an.
   • CHECK24 bietet Vergleichs- und Vermittlungsdienstleistungen an, aber keine eigenen Versicherungen.
   • Die Dienstleistungen sind nicht substituierbar (kein gleicher Markt), daher ist CHECK24 kein Mitbewerber von HUK-Coburg.

3. Folge:

   • Da CHECK24 kein Mitbewerber ist, macht es auch keine Mitbewerber oder deren Produkte erkennbar im Sinne der Richtlinie.
   • Somit liegt keine vergleichende Werbung vor, und die Richtlinie findet keine Anwendung.

Hinweis: Die konkrete Prüfung, ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, obliegt dem nationalen Gericht. Der EuGH gibt jedoch vor, dass bei fehlender Substituierbarkeit der Dienstleistungen (wie hier) kein Mitbewerberverhältnis anzunehmen ist.