Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann erfüllt, wenn er dem Versicherungsvertreter (VV) mündlich wahrheitsgemäße Angaben zu Vorerkrankungen macht, diese aber nicht oder falsch im Antragsformular dokumentiert werden. Der Versicherer kann sich nicht allein auf das ausgefüllte Formular berufen, sondern muss beweisen, dass der VN dem VV die Fragen selbst falsch beantwortet hat.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – begehrt Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
• Beklagter: Versicherer – verweigert die Leistung mit der Begründung, der VN habe seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit (§ 19 VVG) verletzt, indem er Vorerkrankungen im Antragsformular verschwiegen habe.
• Rechtsgrundlage: § 70 Satz 1 VVG 2008 (Zurechnung des Wissens des VV zum Versicherer, sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung), Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt:

1. Der VV handelt als empfangsbevollmächtigter Vertreter des Versicherers. Was der VN ihm mündlich mitteilt, gilt als dem Versicherer gegenüber erklärt (§ 70 VVG).
2. Keine Anzeigeobliegenheitsverletzung, wenn der VN dem VV mündlich wahrheitsgemäße Angaben macht, diese aber im Formular fehlen oder falsch sind.
3. Der Versicherer muss beweisen, dass der VN die Fragen selbst falsch beantwortet hat – nicht nur, dass das Formular unrichtig ist.
4. Der Tatrichter darf nicht pauschal unterstellen, der VN habe die Antworten „ankreuzen lassen“, sondern muss die mündlichen Erklärungen des VN gegenüber dem VV prüfen.

c) Begründung des Gerichts:

• Zurechnungsprinzip: Der VV ist das „Auge und Ohr“ des Versicherers. Seine Kenntnis von mündlichen Angaben des VN wird dem Versicherer zugerechnet (§ 70 VVG).
• Beweislast: Der Versicherer kann sich nicht auf das Formular verlassen, wenn der VN substantiiert vorträgt, dem VV mündlich korrekte Angaben gemacht zu haben. Dann muss der Versicherer darlegen, dass der VV die Fragen vorgelesen und der VN sie eigenverantwortlich falsch beantwortet hat.
• Verfahrensfehler: Ein Urteil ist fehlerhaft, wenn der Tatrichter wesentlichen Vortrag des VN (z. B. zu mündlichen Angaben) ignoriert und damit Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör) verletzt.

Kernaussage: Mündliche Wahrheitsangaben des VN gegenüber dem VV genügen für die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit – der Versicherer trägt das Risiko, wenn sein Vertreter die Angaben falsch dokumentiert.