Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Köln entschied, dass eine befristete Provisionsvereinbarung zwischen einem Unternehmer (REWE Touristik) und einem Handelsvertreter (HV) nach ihrem Ablauf weitergilt, wenn die Parteien ihre Zusammenarbeit einvernehmlich fortsetzen, ohne eine neue Regelung zu treffen. Schweigen auf Provisionsangebote hat keine rechtsgeschäftliche Wirkung, und die Fortgeltung ergibt sich aus § 89 Abs. 3 HGB analog.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U, hier: REWE Touristik) Provisionen für den nichtstationären Reisevertrieb. Der U argumentiert, dass nach Ablauf der befristeten Rahmenvereinbarung zur Provision eine neue, niedrigere Provisionsregelung (Anlage zum Agenturvertrag) gelte. Der HV beruft sich auf die Fortgeltung der alten Vereinbarung oder hilfsweise auf die übliche Provision.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht sprach dem HV die geltend gemachten Provisionsansprüche ab. Es stellte fest:

• Die befristete Provisionsvereinbarung (Rahmenvereinbarung) gilt nach Ablauf weiter, da die Parteien die Zusammenarbeit ohne neue Einigung fortsetzten (§ 89 Abs. 3 HGB analog).
• Die neue Anlage zum Agenturvertrag (für stationären Vertrieb) wurde nicht Vertragsgrundlage, da sie nicht ausdrücklich vereinbart war und die Parteien stattdessen individuelle Regelungen für den nichtstationären Vertrieb trafen.
• Schweigen auf Provisionsangebote ist kein Annahmeakt.
• Da das erforderliche Umsatzvolumen für eine Zusatzprovision (über 4 Mio. €) nicht erreicht wurde, besteht kein Anspruch.

c) Begründung des Gerichts:

1. Fortgeltung der alten Vereinbarung:

   • § 89 Abs. 3 HGB (Fortgeltung bei befristetem HVV) ist analog anwendbar, wenn nur die Provisionsregelung befristet war.
   • Ziel der Norm ist Rechtssicherheit bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses.
   • Die Rahmenvereinbarung enthielt wesentliche Regelungen (auch zu mobilen Mitarbeitern), die speziell für den nichtstationären Vertrieb galten.

2. Keine Geltung der neuen Anlage:

   • Die Einstellung der Anlage ins Infonet des U war keine Offerte an den HV, sondern eine allgemeine Information.
   • Die Übersendung der Anlage vor Beginn des Touristikjahres konnte nicht als Angebot gewertet werden, da die Parteien parallel individuelle Verhandlungen führten.

3. Kein Provisionsanspruch:

   • Die alte Rahmenvereinbarung sah eine Zusatzprovision erst ab einem Umsatz von über 4 Mio. € vor – dieser wurde nicht erreicht.
   • Hilfsweise beantragte "übliche Provision" scheitert, da die alte Regelung weiterhin gilt.

Rechtliche Kernpunkte:

• Analogie zu § 89 Abs. 3 HGB bei befristeten Provisionsvereinbarungen.
• Keine Vertragsbindung durch Schweigen oder allgemeine Informationen (z. B. Infonet).
• Individuelle Vereinbarungen gehen vor standardisierten Anlagen, wenn sie spezifische Bereiche (hier: nichtstationärer Vertrieb) regeln.