Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Wettbewerber einen Handelsvertreter (HV) eines Unternehmens (U) zu Abwerbezwecken telefonisch kontaktieren darf, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt in diesem Fall nicht vor, solange der HV kein unmissverständliches Desinteresse äußert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von einem Wettbewerber Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme mit seinen Handelsvertretern (HV) zu Abwerbezwecken. Er stützt seinen Anspruch auf §§ 8, 3, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG (unzumutbare Belästigung durch Werbung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Es sieht keine unzumutbare Belästigung, wenn:

• Der HV als sonstiger Marktteilnehmer (geschäftliche Sphäre) angerufen wird.
• Eine mutmaßliche Einwilligung des HV vorliegt (z. B. durch vorherige Gespräche auf einer privaten Feier).
• Der HV kein unmissverständliches Desinteresse äußert (z. B. durch klare Ablehnung).

c) Begründung des Gerichts:

• Marktteilnehmer-Rolle des HV: Der HV handelt in geschäftlicher, nicht privater Eigenschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG).
• Mutmaßliche Einwilligung: Diese kann aus konkreten Umständen (z. B. Gespräche auf einer Feier mit Berufsbezug) abgeleitet werden.
• Keine unzumutbare Belästigung: Solange der HV nicht klar ablehnt (z. B. durch Aussagen wie "Ich will nicht angerufen werden"), ist der Anruf zulässig. Ein bloßer Hinweis auf Zeitmangel (z. B. "Ich muss einkaufen") reicht nicht aus.
• Einzelfallbetrachtung: Maßgeblich sind die konkreten Umstände (z. B. vorherige Kontakte, Gesprächsverlauf).

Streitwert: 30.000 € für einen einzigen Abwerbeanruf.