vorhergehend HG Wien; OLG Wien
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der OGH entscheidet, dass eine Drohung des Unternehmers (U) an den Handelsvertreter (HV), bei Vertragsbruch alle relevanten Stellen zu informieren, nicht widerrechtlich ist, wenn der U damit seine berechtigten Interessen (hier: Einhaltung des Konkurrenzverbots) wahrt. Die Anfechtung des Vergleichs wegen Drohung scheitert, da die Drohung nicht ursächlich für den Vertragsabschluss war und der HVV tatsächlich nicht aufgelöst wurde. Zudem ist auf den Vergleich österre ichisches Recht anwendbar, da der zugrundeliegende HVV diesem unterlag.
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) will die Anfechtung eines Vergleichs gegen den Unternehmer (U) wegen widerrechtlicher Drohung (§ 870 ABGB) durchsetzen. Der Vergleich sollte den bestehenden Handelsvertretervertrag (HVV) abändern. Der HV behauptet, der U habe ihn durch die Androhung, bei Nichtlösung eines Vertrags mit einem Wettbewerber alle Behörden, Fachverbände und Firmen über das Verhalten des HV zu informieren, unter Druck gesetzt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der OGH weist die Klage ab und bestätigt die Wirksamkeit des Vergleichs. Die Drohung des U sei nicht widerrechtlich, da sie der Wahrung berechtigter Interessen (Einhaltung des Konkurrenzverbots) diente. Zudem sei die Drohung nicht ursächlich für den Vergleichsabschluss gewesen, und der HVV wurde tatsächlich nicht aufgelöst. Ferner sei österreichisches Recht auf den Vergleich anwendbar, da der zugrundeliegende HVV diesem unterlag.
c) Begründung des Gerichts:
Rechtsanwendbarkeit:
- Auf ändernde Verträge (hier: Vergleich) ist dasselbe Recht anzuwenden wie auf das ursprüngliche Schuldverhältnis (HVV).
- Da der HVV österreichischem Recht unterlag, gilt dies auch für den Vergleich – unabhängig vom Ort der Drohung (Istanbul).
- Die Anfechtung wegen Drohung ist kein deliktischer Anspruch, sondern ein Mangel der Willenserklärung, daher ist das Recht des zugrundeliegenden Vertrags maßgeblich.
Widerrechtlichkeit der Drohung:
- Eine Drohung ist nur widerrechtlich, wenn sie nicht der Wahrung eigener berechtigter Interessen dient, sondern allein zur Schädigung des anderen erfolgt.
- Hier verfolgte der U mit der Drohung das legitime Ziel, den HV zur Einhaltung des Konkurrenzverbots zu bewegen.
- Da der HV den Vertrag mit dem Wettbewerber nicht tatsächlich löste, fehlt es an der Ursächlichkeit der Drohung für den Vergleich.
Unklarheit des Drohungszwecks:
- Selbst wenn die Drohung maßgeblich für den Vergleich war, scheitert die Anfechtung, weil unklar ist, ob sie allein zur Durchsetzung des Konkurrenzverbots oder zur Schädigung des HV diente.
Rechtsgrundlagen:
- § 870 ABGB (Anfechtung wegen List oder ungerechter Furcht)
- § 36 ABGB (internationales Privatrecht: österre ichisches Recht bei Verträgen zwischen Österreichern und Ausländern in Österreich)
- Grundsätze zur Widerrechtlichkeit von Drohungen (Abgrenzung zwischen berechtigter Interessenwahrung und unzulässiger Druckausübung).