Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass ein Presseunternehmen nicht verpflichtet ist, Bahnhofsbuchhändler auf S- und U-Bahnhöfen direkt zu beliefern, wenn es diese Praxis für Fernbahnhöfe beibehält. Die Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt, da Fernbahnhöfe eine andere Versorgungsfunktion erfüllen und das Presseunternehmen sein Absatzsystem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten darf.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Bahnhofsbuchhändler (Kläger) verlangt von einem Presseunternehmen (Beklagte) die Fortsetzung der Direktbelieferung mit Presseerzeugnissen für seine Verkaufsstätten auf S- und U-Bahnhöfen. Er stützt seinen Anspruch auf das Diskriminierungsverbot (§ 20 Abs. 1 GWB n.F., früher § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1 GWB a.F.), da andere Bahnhofsbuchhändler (auf Fernbahnhöfen) weiterhin direkt beliefert werden.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH weist die Klage ab und bestätigt, dass das Presseunternehmen die Direktbelieferung für S- und U-Bahnhöfe einstellen darf, während es sie für Fernbahnhöfe fortsetzt. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung besteht nicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Normadressat und Diskriminierungsverbot:

   • Presseunternehmen unterliegen dem Diskriminierungsverbot (§ 20 GWB), da die Direktbelieferung ein üblicher Geschäftsverkehr ist.
   • Eine Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, wenn sie auf einer Interessenabwägung basiert, die die Ziele des GWB (Wettbewerbsfreiheit) berücksichtigt.

2. Versorgungsfunktion als Abgrenzungskriterium:

   • Der Gesetzgeber hat Fernbahnhöfe aufgrund ihrer besonderen Versorgungsnotwendigkeit für Reisende privilegiert (z. B. durch längere Öffnungszeiten).
   • S- und U-Bahnhöfe erfüllen eine andere Funktion (lokaler Nahverkehr) und sind daher nicht vergleichbar.
   • Das Presseunternehmen darf den Kreis der begünstigten Händler klar abgrenzen (hier: nur Fernbahnhöfe).

3. Wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit:

   • Selbst marktstarke Unternehmen dürfen ihr Absatzsystem nach eigenem Ermessen umgestalten, sofern:
   • Ein sachlich berechtigtes Interesse besteht (hier: Vermeidung einer Ausweitung von Direktbelieferungsansprüchen auf andere Händler wie Tankstellen oder Omnibus-Haltestellen).
   • Die Handlungsfreiheit des benachteiligten Händlers nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
   • Der Bahnhofsbuchhändler kann die Presseerzeugnisse weiterhin über den Großhandel beziehen und ist nicht von einer generellen Liefersperre betroffen.

4. Keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs:

   • Der Wegfall des Direktbelieferungsrabatts benachteiligt den Kläger nur gegenüber wenigen Fernbahnhofsbuchhandlungen, nicht aber gegenüber dem sonstigen Zeitschrifteneinzelhandel.
   • Die Behauptung, dass ohne Direktbelieferung Verkaufsstätten auf S-/U-Bahnhöfen wirtschaftlich nicht betreibbar seien, ist unbelegt und daher irrelevant.

5. Keine Erledigung des Rechtsstreits:

   • Selbst wenn der Kläger 50 Vertriebsstätten verkauft hätte, ändert dies nichts an der von Anfang an unbegründeten Klage.

Rechtliche Einordnung: Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (z. B. Bahnhofsbuchhandel, U-Bahn-Buchhandlungen), dass eine Differenzierung nach Versorgungsfunktionen zulässig ist und Unternehmen ihr Vertriebssystem flexibel anpassen dürfen, solange keine willkürliche Diskriminierung vorliegt.