Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine regionale Monopol-Tageszeitung eine Stellenanzeige für einen Setzer bedingungsfrei abdrucken muss, wenn sie diese an die Bedingung knüpft, dass der Inserent ihre eigenen Setzer nur mit Zustimmung einstellen darf. Diese Bedingung stellt eine unbillige Behinderung (§ 26 Abs. 2 GWB) dar, da sie den Wettbewerb um Arbeitskräfte unzulässig einschränkt und gegen die Wertung des § 75f HGB (Verbot von Sperrabreden) verstößt. Der Anspruch auf Abdruck ergibt sich aus § 35 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 GWB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Inserent): Ein Werbeatelier (betrieben von der Bundeszentrale einer Handelskette) verlangt von der Beklagten (regionaler Monopol-Tageszeitung) den bedingungsfreien Abdruck einer Stellenanzeige für einen Setzer.
• Beklagte: Die Zeitung weigert sich, die Anzeige ohne die Bedingung abzudrucken, dass der Inserent Setzer, die für die Zeitung arbeiten, nur mit deren Zustimmung einstellen darf.
• Rechtsgrundlage: Anspruch aus § 35 Abs. 1 GWB i.V.m. § 26 Abs. 2 GWB (Verbot unbilliger Behinderung durch marktbeherrschende Unternehmen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Beklagte muss die Stellenanzeige für den Setzer bedingungsfrei abdrucken.
2. Die Bedingung (Zustimmungserfordernis für eigene Setzer) ist unbillig und stellt eine unzulässige Behinderung dar.
3. Der Hauptantrag (Abdruck einer kombinierten Anzeige für Setzer, Zeichner und Druckereigehilfen) scheitert, weil der Kläger tatsächlich nur einen Setzer sucht und die anderen Stellen nur zur Werbewirkung aufführte („vorgeschobener Bedarf“).

c) Begründung des Gerichts:

1. Marktbeherrschende Stellung der Zeitung:

   • Als einzige regionale Tageszeitung hat sie auf dem Stellenanzeigenmarkt für Setzer eine monopolartige Stellung (§ 26 Abs. 2 GWB).
   • Anzeigenblätter scheiden als Alternative aus, da Fachkräfte diese nicht als geeignete Informationsquelle für Stellenangebote betrachten.

2. Üblicher Geschäftsverkehr:

   • Der Abdruck von Stellenanzeigen ist für Unternehmen wie das Werbeatelier branchenüblich zugänglich (§ 26 Abs. 2 GWB).
   • Die eigene Praxis der Zeitung (Bedingung für Abdruck) ist nicht maßgeblich – entscheidend ist die allgemeine Branchenübung.

3. Unbillige Behinderung:

   • Die Bedingung verwehrt dem Inserenten den freien Zugang zu Fachkräften und schränkt den Wettbewerb um Arbeitskräfte ein.
   • Interessenabwägung (§ 26 Abs. 2 GWB):
   • Interesse der Zeitung: Schutz vor Abwanderung eigener Setzer.
   • Interesse des Inserenten: Freier Wettbewerb um Arbeitskräfte.
   • Gewichtung: Das Interesse des Inserenten überwiegt, da die Zeitung kein schutzwürdiges Mittel einsetzt.

4. Rechtliche Unzulässigkeit der Bedingung:

   • Die Bedingung stellt eine Sperrabrede dar, die nach § 75f HGB (entsprechend anwendbar auf nichtkaufmännische AN) unwirksam ist.
   • Der Gesetzgeber bewertet das Recht der Arbeitnehmer auf freie Arbeitsplatzwahl höher als das Interesse des Arbeitgebers, Mitarbeiter zu halten.
   • Eine solche Behinderung ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen die Zielsetzung des GWB (Schutz der Wettbewerbsfreiheit).

5. Schadensersatz durch Naturalrestitution:

   • Die unbillige Behinderung verpflichtet zur Leistung von Schadensersatz (§ 35 Abs. 1 GWB), der hier im bedingungsfreien Abdruck der Anzeige besteht.

6. Ablehnung des Hauptantrags:

   • Der Kläger sucht tatsächlich nur einen Setzer – die Nennung von Zeichner und Druckereigehilfen diente nur der Steigerung der Werbewirkung.
   • Ein vorgeschobener Stellenbedarf ist nicht schutzwürdig.

Kernaussage: Eine marktbeherrschende Tageszeitung darf den Abdruck von Stellenanzeigen nicht an wettbewerbswidrige Bedingungen knüpfen, die den freien Arbeitsmarkt einschränken. Der BGH schützt hier die Wettbewerbsfreiheit und die Arbeitsplatzwahlfreiheit der Arbeitnehmer.