Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Tankstellenhalters (TStH) nach § 89b HGB nur Provisionen für Kraftstoffverkäufe, Schmierstoffe und eine Dienstleistungspauschale berücksichtigt werden, nicht jedoch freiwillige Betriebskostenzuschüsse des Unternehmers (U). Die Dienstleistungspauschale gilt als Entgelt für Geschäfte mit geworbenen Stammkunden, da sie mit dem "Agenturgeschäft" verbunden ist. Der AA wird unter Abzug von Verwaltungskosten (10 %), Berücksichtigung der Abwanderungsquote (20 % jährlich) und der Sogwirkung der Marke (10 %) berechnet, abgezinst und ggf. durch die Kappungsgrenze (Durchschnitt der letzten 5 Jahresprovisionen) begrenzt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (§ 89b HGB).
• Was: Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
• Von wem: Vom Unternehmer (U), hier der Mineralölkonzern (z. B. Aral).
• Woraus: Aus der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses gemäß § 89b HGB, der einen finanziellen Ausgleich für den Verlust von Provisionsansprüchen aus geworbenen Stammkunden vorsieht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berücksichtigungsfähige Einnahmen:

   • Einzubeziehen: Provisionen für Kraftstoff, Schmierstoffe und die Dienstleistungspauschale (da sie mit dem Agenturgeschäft verbunden ist).
   • Nicht einzubeziehen: Betriebskostenzuschüsse des U, da diese freiwillig und stark schwankend sind (im Streitfall zwischen 2.000 € und 78.756 €).

2. Berechnungsmethode des AA:

   • Abzüge:
   • 10 % für verwaltende Tätigkeiten des TStH.
   • 10 % für die Sogwirkung der Marke (z. B. Aral).
   • Abwanderungsquote: 20 % jährlich (d. h., nach 5 Jahren sind nur noch 32,8 % der Stammkunden übrig).
   • Vorteilsprognose: 200 % des Stammkundenumsatzanteils (im Streitfall 69,66 % für Tankgeschäft, 39,59 % für eLoading).
   • Abzinsung: Mit einem Barwertfaktor nach Gillardon (Zinsfuß: 5 %, Prognosezeitraum: 48 Monate für Tankgeschäft, 4 Jahre für eLoading).

3. Kappungsgrenze (§ 89b Abs. 2 HGB):

   • Der AA darf den Durchschnitt der letzten 5 Jahresprovisionen (inkl. Dienstleistungspauschale, aber ohne Betriebskostenzuschüsse) nicht übersteigen.
   • Im Streitfall: 185.220 € (Kraftstoff) + 5.054 € (Schmierstoffe) + 110.100 € (Pauschale) = 300.374 € als Berechnungsgrundlage.

4. eLoading-Geschäft:

   • Separate Berechnung mit gleichem Schema (Abzug 10 % Verwaltungskosten, Abwanderungsquote 20 %, Abzinsung nach Gillardon).

5. Mehrwertsteuer:

   • Dem Nettorohausgleich ist die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Dienstleistungspauschale vs. Betriebskostenzuschuss:

   • Die Dienstleistungspauschale ist untrennbar mit dem Agenturgeschäft verbunden (z. B. Verkehrssicherungspflichten) und gilt daher als Entgelt für Geschäfte mit geworbenen Kunden (BGH-Rechtsprechung, z. B. "Webereiprodukte").
   • Betriebskostenzuschüsse sind freiwillig und unregelmäßig, daher keine dauerhafte Gegenleistung für Kundenakquise.

2. Abwanderungsquote & Prognose:

   • Die 20 %-Abwanderungsquote ist marktüblich (OLG Hamm, "Tankgeschäft").
   • Die 200 %-Vorteilsprognose ergibt sich aus der Annahme, dass der TStH 5 Jahre lang (bei 20 % Abwanderung) noch Vorteile aus den Stammkunden zieht.

3. Abzinsung:

   • Pauschalierter Zinsfuß von 5 % (unabhängig von aktuellen Marktbedingungen), da eine schematisierte Betrachtung geboten ist.
   • Gillardon-Faktor ist ein anerkanntes Berechnungsmodell für Ausgleichsansprüche.

4. Kappungsgrenze:

   • § 89b Abs. 2 HGB begrenzt den AA auf den Durchschnitt der letzten 5 Jahresvergütungen, um übermäßige Forderungen zu vermeiden.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des BGH und der OLGs zur Berechnung von Ausgleichsansprüchen nach § 89b HGB, insbesondere in Tankstellenfällen. Sie betont die Trennung zwischen festen Entgelten (Provisionen, Pauschalen) und freiwilligen Zahlungen (Betriebskostenzuschüsse).