Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Oldenburg entschieden, dass der Handelsvertretervertrag (HVV) des Handelsvertreters (HV) mit dem Unternehmer (U) durch die vom HV zum 31.01.2024 ausgesprochene Kündigung wirksam beendet wurde. Die Kündigungsfrist des Vertriebspartnervertrages für Führungskräfte richtet sich nach den kürzeren Fristen der Basisverträge (Verkäufervertrag und Datenerfasser-Vertrag), da der Vertriebspartnervertrag von deren Fortbestand abhängig ist. Eine 18-monatige Kündigungsfrist gilt nicht, da sie überraschend und systemfremd wäre.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt die Feststellung, dass der mit dem Unternehmer (U) geschlossene Handelsvertretervertrag (HVV) mit Wirkung zum 31.01.2024 durch seine Kündigung beendet wurde. Der HV stützt seinen Antrag auf:

• Den zwischen den Parteien geschlossenen HVV (inkl. Vertriebspartnervertrag für Führungskräfte, Verkäufervertrag und Datenerfasser-Vertrag).
• Die von ihm ausgesprochene Kündigung zum 31.01.2024, die der U zurückgewiesen hat.
• Die Unwirksamkeit der 18-monatigen Kündigungsfrist im Vertriebspartnervertrag, da diese überraschend und mit den Basisverträgen unvereinbar sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat den Antrag des HV für begründet erachtet und festgestellt, dass der HVV mit Wirkung zum 31.01.2024 endet. Die Kündigung des HV ist wirksam, da:

1. Die Kündigungsfrist des Vertriebspartnervertrages nicht isoliert 18 Monate beträgt, sondern von den Basisverträgen (Verkäufer- und Datenerfasser-Vertrag) abhängt, die im ersten Jahr mit 1 Monat zum Monatsende kündbar sind.
2. Die Klausel in Ziff. 3.4 (18-monatige Kündigungsfrist) ist überraschend i.S.d. § 305c BGB und damit unwirksam, da sie den klaren Abhängigkeitsregelungen in Ziff. 3.1 widerspricht.
3. Die Kündigungserklärung des HV ist trotz der Bezeichnung als „Arbeitsvertrag“ wirksam, da kein anderer Bezugspunkt in Betracht kommt.
4. Der U kann sich nicht auf Formmängel berufen, da er den Zugang der Kündigung bestätigt hat.

Zusätzlich hat das Gericht ein Teilurteil über die Klage erlassen, da die Widerklage des U (wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes) rechtsmissbräuchlich verzögert wurde und keine sachliche Abhängigkeit von der Klage besteht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO): Der HV hat ein rechtliches Interesse an der Klärung, da der U die Kündigung zurückgewiesen hat.

2. Auslegung der Vertragsklauseln (§§ 133, 157 BGB):

   • Der Vertriebspartnervertrag für Führungskräfte ist ein Zusatzvertrag, der nach Ziff. 3.1 nur so lange gilt, wie die Basisverträge (Verkäufer- und Datenerfasser-Vertrag) fortbestehen.
   • Die 18-monatige Kündigungsfrist (Ziff. 3.3 und 3.4) kann nicht isoliert gelten, da sie:
   • Systemfremd ist (die Basisverträge sehen kürzere Fristen vor).
   • Überraschend i.S.d. § 305c BGB, da der HV nicht mit einer solchen Regelung rechnen musste.
   • Widersprüchlich zu Ziff. 3.1 (Abhängigkeit von den Basisverträgen) ist.
   • Die interessengerechte Auslegung ergibt, dass die Kündigungsfristen der Basisverträge auch für den Zusatzvertrag gelten.

3. Einheitliches Rechtsverhältnis: Die drei Verträge (HVV, Verkäufervertrag, Datenerfasser-Vertrag) bilden ein einheitliches Vertragsgefüge, daher muss die Auslegung kohärent erfolgen.

4. Formelle Wirksamkeit der Kündigung:

   • Die Bezeichnung als „Arbeitsvertrag“ ist unschädlich, da kein anderer Vertrag in Frage kommt.
   • Der U kann sich nicht auf Schriftform oder Einschreiben berufen, da er den Zugang bestätigt hat.

5. Widerklage des U:

   • Die verspätete Widerklage (erst 4 Tage vor mündlicher Verhandlung) ist rechtsmissbräuchlich, da der U die Vorfälle bereits bei Klageerhebung kannte.
   • Ein Teilurteil über die Klage ist zulässig, da keine Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht (die Widerklage betrifft einen unstreitigen Zeitraum).

Rechtliche Grundlagen:

• § 256 Abs. 1 ZPO (Feststellungsklage)
• §§ 133, 157 BGB (Auslegung von Verträgen)
• § 305c BGB (Überraschende Klauseln)
• § 301 ZPO (Teilurteil)