Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entschied, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführer sowie eine damit verbundene Vertragsstrafenvereinbarung sittenwidrig und daher nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB) sind, wenn sie gegenständlich und räumlich zu weit gefasst sind (Erstreckung auf Kunden weiterer Konzernunternehmen ohne Kontakt des Geschäftsführers), die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch ist und die geschützten Kunden nicht eindeutig bestimmbar sind. Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus, da die Sittenwidrigkeit nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte betrifft.

a) Wer will was von wem woraus? Die GmbH (Klägerin) verlangt von ihrem ehemaligen Geschäftsführer (Beklagter) die Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer im Anstellungsvertrag vereinbarten Kundenschutzklausel. Diese Klausel verbietet dem Geschäftsführer für zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, Kunden der GmbH oder anderer Unternehmen der Unternehmensgruppe (inkl. künftiger Tochtergesellschaften) zu betreuen. Bei Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttoertrags des betreuten Kunden (mindestens 100.000 €) fällig werden. Der Beklagte wendet ein, die Klausel sei sittenwidrig und nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Nürnberg erklärte die Kundenschutzklausel nebst Vertragsstrafenvereinbarung für nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Begründet wurde dies mit:

1. Unzulässiger Erstreckung auf Kunden weiterer Konzernunternehmen, zu denen der Geschäftsführer keinen Kontakt hatte.
2. Fehlender eindeutiger Bestimmbarkeit der geschützten Kunden (keine Übergabe von Kundenlisten oder Angabe der relevanten Geschäftsfelder).
3. Unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe, die existenzgefährdend wirken kann (keine Obergrenze, Anknüpfung an unklaren "Bruttoertrag").
4. Ausschluss einer geltungserhaltenden Reduktion, da die Sittenwidrigkeit nicht nur quantitative (z. B. zeitliche) Überschreitungen betrifft, sondern den gesamten Regelungsgehalt (gegenständlich, räumlich, inhaltlich).

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c) Begründung des Gerichts im Detail:

1. Rechtliche Maßstäbe für nachvertragliche Wettbewerbsverbote:

   • Für GmbH-Geschäftsführer gelten nicht die §§ 74 ff. HGB (die für Handelsvertreter/Arbeitnehmer gelten), sondern § 138 BGB i. V. m. den Grundrechten (Art. 2, 12 GG).
   • Ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es:
   • ein berechtigtes Interesse der GmbH schützt (z. B. Abwehr von Kundenabwerbung oder Missbrauch interner Informationen),
   • räumlich, gegenständlich und zeitlich begrenzt ist (max. 2 Jahre),
   • die Berufsfreiheit des Geschäftsführers nicht unbillig erschwert.

2. Unwirksamkeit der konkreten Klausel:

   • Gegenständliche Überschreitung: Die Erstreckung auf Kunden anderer Konzernunternehmen, zu denen der Geschäftsführer keinen Kontakt hatte, ist unzulässig. Ein schützenswertes Interesse der GmbH besteht hier nicht, da keine Gefahr der Verwertung von Insiderwissen droht.
   • Fehlende Bestimmbarkeit: Die Klausel definiert nicht klar, welche Kunden erfasst sind (z. B. keine Kundenlisten oder Abgrenzung der Geschäftsfelder). Der Geschäftsführer kann nicht selbst ermitteln, welche Kunden "geschützt" sind.
   • Unverhältnismäßige Vertragsstrafe:
   • Die Höhe der Strafe (Bruttoertrag des Kunden, mindestens 100.000 €) ist unbegrenzt und kann existenzbedrohend sein.
   • Der Begriff "Bruttoertrag" ist unklar (Rohertrag? Umsatz?).
   • Eine Herabsetzung nach § 343 BGB scheidet aus, da die gesamte Klausel sittenwidrig ist.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Eine Reduktion auf das zulässige Maß (z. B. Beschränkung auf eigene Kunden der GmbH) ist nicht möglich, weil:
   • Die Sittenwidrigkeit nicht nur quantitative Aspekte (z. B. Zeitdauer) betrifft, sondern den Kern der Vereinbarung (Erstreckung auf fremde Kunden, unverhältnismäßige Strafe).
   • Salvatorische Klauseln (die eine Teilnichtigkeit verhindern sollen) ändern nicht die Rechtsfolgen des § 138 BGB, sondern verschieben nur die Beweislast.

4. Keine Heilung durch Aufhebungsvertrag:

   • Die Bestätigung der nichtigen Klausel im Aufhebungsvertrag führt nicht zu deren Wirksamkeit, da die Sittenwidrigkeit fortbesteht.

Rechtliche Einordnung:

• Generalklausel des § 138 BGB dient als Korrektiv für unverhältnismäßige Vertragsbeschränkungen, insbesondere bei Eingriffen in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
• Grundsatz: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind nur in engen Grenzen zulässig und müssen verhältnismäßig sein.