Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtiges Rechtsgeschäft nicht umgedeutet werden kann – auch nicht durch Beschränkung der Leistungsverpflichtung des Übervorteilten auf einen angemessenen Teil.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Beteiligte: Nicht explizit genannt, aber typischerweise geht es um einen Gläubiger, der eine Leistung aus einem sittenwidrig übervorteilenden Vertrag (z. B. § 138 Abs. 1 BGB) geltend macht, und einen Schuldner, der sich gegen die Durchsetzung wehrt. - Streitgegenstand: Die Frage, ob ein nichtiges Rechtsgeschäft (wegen sittenwidriger Übervorteilung) durch Umdeutung in ein teilweise wirksames Geschäft "gerettet" werden kann.

b) Was hat das Gericht entschieden? - Der BGH verneint die Möglichkeit einer Umdeutung. Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft bleibt insgesamt nichtig und kann nicht durch Anpassung (z. B. Reduzierung der Leistungspflicht) aufrechterhalten werden.

c) Begründung des Gerichts: - Die Sittenwidrigkeit berührt das gesamte Rechtsgeschäft und macht es von Anfang an unwirksam (§ 138 BGB). - Eine Umdeutung oder Teilaufrechterhaltung würde den Schutzzweck der Norm unterlaufen, da der Übervorteilte sonst trotzdem zu einer (wenn auch geringeren) Leistung verpflichtet bliebe. - Der Grundsatz der Privatautonomie erfordert, dass sittenwidrige Geschäfte keine Rechtswirkungen entfalten – auch nicht in abgewandelter Form.

Hinweis: Die Entscheidung betont die strikte Folge der Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit und schließt flexible Lösungen wie eine geltungserhaltende Reduktion aus.