Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entschied, dass ein Bauminvestmentvertrag (Erwerb von Paulownia-Bäumen mit Pflege- und Verkaufsauftrag) als Finanzdienstleistung (Vermögensanlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG) einzustufen ist. Der Anlagevermittler haftet aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag (nicht Anlageberatungsvertrag), wenn er das Anlagekonzept nicht auf Plausibilität prüft oder den Anleger unzureichend aufklärt. Die Klage des Anlegers auf Rückzahlung des Anlagebetrags wurde jedoch abgewiesen, da keine Pflichtverletzung des Vermittlers nachgewiesen wurde – insbesondere nicht, dass dieser das Insolvenzrisiko oder eine umfassende All-Risk-Versicherung zugesichert habe.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Verlangt von der Beklagten (Anlagevermittlerin/Vertriebsgesellschaft) die Rückzahlung seines investierten Betrags nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus dem Bauminvestmentvertrag (Kauf- und Dienstleistungsvertrag mit der kapitalsuchenden Gesellschaft). Rechtsgrundlage:

• Ansprüche aus Auskunftsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen fehlerhafter Aufklärung/Plausibilitätsprüfung.

• Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 FinVermV (vermeintliche Verletzung der Angemessenheitsprüfungspflicht).

• Beklagte (Vermittlerin): Bestreitet die Haftung mit der Begründung, es liege kein Anlageberatungsvertrag vor, sondern allenfalls ein Auskunftsvertrag, dessen Pflichten (Plausibilitätsprüfung, Aufklärung) erfüllt seien. Zudem sei § 16 FinVermV nicht drittschützend.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Einordnung des Bauminvestmentvertrags:

   • Der Vertrag über den Erwerb von Bäumen mit Pflege- und Verkaufsauftrag ist eine Vermögensanlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG (Finanzdienstleistung i.S.d. Art. 229 § 32 Abs. 4 EGBGB).
   • Die Bezeichnung als "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" ändert nichts an der Einstufung.

2. Kein Anlageberatungsvertrag, aber Auskunftsvertrag:

   • Ein Anlageberatungsvertrag setzt eine anleger- und produktbezogene Beratung voraus (Exploration der Anlageziele, wirtschaftliche Verhältnisse etc.).
   • Im Streitfall fehlte eine solche Beratung: Das Gespräch drehte sich zunächst um Versicherungsleistungen für Soldaten, erst am Ende wurde das Bauminvestment vorgestellt – ohne Exploration oder Vorstellen alternativer Anlagen.
   • Folge: Es kam kein Beratungsvertrag zustande, aber ein stillschweigender Auskunftsvertrag (§ 311 Abs. 2 BGB), da der Anleger die Sachkunde des Vermittlers in Anspruch nahm und dieser die Tätigkeit aufnahm.

3. Pflichten des Anlagevermittlers aus dem Auskunftsvertrag:

   • Der Vermittler schuldet richtige und vollständige Informationen über für den Anlageentschluss wesentliche Umstände.
   • Er muss das Anlagekonzept auf Plausibilität prüfen (wirtschaftliche Tragfähigkeit, Bonität des Kapitalsuchenden).
   • Keine Pflicht zum Hinweis auf:
   • Das allgemeine Insolvenzrisiko (dies ist ein allgemeines Lebensrisiko).
   • Den Eigentumserwerb an den Bäumen, wenn der Prospekt hierzu korrekt ist (Bäume sind bewegliche Sachen nach § 95 Abs. 1 BGB, solange sie der Entnahme als Verkaufspflanzen dienen).

4. Keine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 FinVermV:

   • § 16 FinVermV (Angemessenheitsprüfung) ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
   • Die Vorschrift dient nicht dem individuellen Schutz des Anlegers, sondern der Marktordnung.
   • Eine Eigenhaftung des Vertreters (§ 311 Abs. 3 BGB) scheidet aus, da kein besonderes persönliches Vertrauen (z.B. durch besondere Sachkunde oder Garantieübernahme) erweckt wurde.

5. Zurechnung des Handelns von Untervermittlern:

   • Handelt ein Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft in deren Räumen und übergibt er die Vertragsunterlagen, ist von einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht auszugehen (§§ 164 ff. BGB).
   • Aber: Der Anleger konnte nicht beweisen, dass der Untervermittler über den Prospekt hinaus zugesichert habe, dass auch das Insolvenzrisiko durch die All-Risk-Versicherung abgedeckt sei (der Prospekt deckte nur Naturereignisse wie Sturm, Hagel etc. ab).

6. Abweisung der Klage:

   • Der Anleger trug die Beweislast für Aufklärungsdefizite, die er nicht erfüllen konnte.
   • Der Feststellungsantrag (Annahmeverzug der Beklagten) wurde ebenfalls abgewiesen.

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Begründung des Gerichts im Kern:

1. Abgrenzung Beratung vs. Vermittlung:

   • Anlageberatung erfordert persönliche Empfehlungen nach Prüfung der Anlegerumstände (§ 1 Abs. 1a KWG).
   • Hier lag nur Vermittlung vor, da keine Exploration stattfand.

2. Auskunftspflichten:

   • Der Vermittler muss das Konzept auf Plausibilität prüfen, aber nicht jedes Risiko offenlegen (z.B. Insolvenzrisiko).
   • Die All-Risk-Versicherung deckte nur Naturereignisse, nicht das Insolvenzrisiko – hierfür gab es keine Zusicherung.

3. Keine Schutzgesetzverletzung:

   • § 16 FinVermV ist nicht drittschützend, da sie keine individuelle Schutzrichtung hat.
   • Die Eigenhaftung des Vertreters setzt besonderes Vertrauen voraus, das hier nicht gegeben war (berufliche Erfahrung als Soldat reicht nicht).

4. Beweislage:

   • Der Anleger konnte nicht nachweisen, dass der Vermittler falsche Zusicherungen (z.B. zur Versicherung) gemacht hatte.