Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OVG Münster bestätigte den Widerruf der Erlaubnis eines Versicherungsmaklers (VM) wegen Unzuverlässigkeit nach § 34d GewO, da dieser wegen vier Steuerstraftaten im Zusammenhang mit seinem Gewerbebetrieb verurteilt wurde. Das Gericht sah die unionsrechtlichen Mindestanforderungen an den „guten Leumund“ (Art. 10 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU) als nicht erfüllt an, da die Straftaten wertungsmäßig vergleichbar mit den in § 34d Abs. 5 GewO genannten Tatbeständen seien. Eine Rehabilitation scheide aus, selbst bei unverschuldeter Insolvenz oder nachträglicher Begleichung der Steuerschulden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM), der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO durch die Erlaubnisbehörde wehrt.
• Beklagte: Die Erlaubnisbehörde, die die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW i. V. m. § 34d Abs. 5 Satz 1 GewO) widerrufen hat.
• Anlass: Der VM wurde wegen vier Steuerstraftaten (vorsätzliche Steuerverkürzung in Höhe von ca. 109.000 €, §§ 369, 370 AO) rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Taten standen im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Gewerbebetrieb.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OVG Münster bestätigte den Widerruf der Erlaubnis und wies die Berufung des VM gegen das erstinstanzliche Urteil des VG ab. Es sah keine Zweifel an der Richtigkeit der Vorinstanz (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und verneinte besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die eine Zulassung der Berufung erfordern würden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unzuverlässigkeit des VM:

   • Die Steuerstraftaten seien wertungsmäßig vergleichbar mit den in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO genannten Tatbeständen (z. B. Betrug, Finanzkriminalität).
   • Die Aufzählung in § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO sei nicht abschließend, sondern erfasste auch ähnliche schwerwiegende Straftaten.
   • Der VM habe durch die vorsätzliche Steuerhinterziehung seine finanziellen Interessen über seine Pflichten gestellt und damit die Allgemeinheit und den Geschäftsverkehr gefährdet.

2. Unionsrechtliche Vorgaben (RiLi 2016/97/EU):

   • Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie verlange einen „guten Leumund“ für Versicherungsvermittler.
   • Dieser sei bei Eintragungen im Bundeszentralregister wegen Finanzkriminalität nicht gegeben, selbst wenn die Verurteilung nur in ein Führungszeugnis für Behörden (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG) aufgenommen werde.
   • Eine Rehabilitation scheide aus, da die Taten nicht „getilgt“ seien und der VM die Mindestanforderungen nicht mehr erfülle.

3. Keine Ausnahmen:

   • Zeitablauf: Eine Fünf-Jahres-Frist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG) ermöglichen zwar theoretisch eine Wiederaufnahme des Gewerbes, doch im Einzelfall könne die Unzuverlässigkeit auch darüber hinaus fortbestehen.
   • Wohlverhalten: Die bloße Begleichung der Steuerschulden oder das Akzeptieren der Verurteilung reiche nicht aus, um die negative Prognose zu widerlegen.
   • Mildere Mittel: Eine laufende Kontrolle der Gewerbeausübung sei kein gleich geeignetes Mittel, da sie nur ex post wirke und den Schutz der Allgemeinheit nicht sicherstelle.

4. Keine Berufungszulassung:

   • Die vom VM aufgeworfenen Rechtsfragen (z. B. zur Auslegung des § 34d Abs. 5 GewO) seien bereits im Zulassungsverfahren klärbar und erforderten kein Berufungsverfahren.

Kernaussage: Steuerstraftaten im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb eines Versicherungsmaklers führen zwingend zum Verlust der Zuverlässigkeit und damit zum Widerruf der Erlaubnis, da sie unionsrechtlichen Mindestanforderungen an den „guten Leumund“ widersprechen. Selbst bei unverschuldeter Insolvenz oder nachträglicher Schadenswiedergutmachung ist eine Rehabilitation ausgeschlossen.