Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I hat mit Urteil vom 14.01.2026 (10 HK O 2152/25) festgestellt, dass der Handelsvertretervertrag (HVV) zwischen dem Unternehmer (U) und dem Handelsvertreter (HV) trotz außerordentlicher Kündigung des HV bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2025 fortbesteht. Die außerordentliche Kündigung des HV wurde als unwirksam bewertet, da die geltend gemachten Gründe (z. B. Bloßstellungen, verspätete Buchauszüge, Stornierungen) weder schwerwiegend genug waren noch fristgerecht geltend gemacht wurden. Zudem scheiterte ein Schadensersatzanspruch des U wegen Fremdvermittlungen des HV an fehlender Kausalität, da der HV vertraglich berechtigt war, Geschäfte auch über mit dem U verbundene Unternehmen zu vermitteln.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Ein Unternehmer, der Feststellung begehrt, dass der HVV mit dem HV bis zum 31.03.2025 fortbesteht.
• Rechtsgrundlage: Feststellungsklage nach § 256 ZPO (Feststellungsinteresse wegen Unsicherheit über Vertragsstatus nach außerordentlicher Kündigung durch den HV).
• Beklagter (HV): Ein Handelsvertreter, der den HVV außerordentlich gekündigt hat und dessen Beendigung behauptet.
• Geltend gemachte Gründe: Bloßstellungen durch den U, verspätete Buchauszüge, Stornierungen, Wettbewerbsverstöße.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Fortbestand des HVV:

   • Der HVV besteht bis zum 31.03.2025 fort, da die außerordentliche Kündigung des HV unwirksam ist.
   • Die geltend gemachten Kündigungsgründe rechtfertigen keine fristlose Beendigung.

2. Schadensersatzanspruch des U:

   • Die Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des HV wegen Fremdvermittlungen (z. B. für Konkurrenzunternehmen) wurde abgewiesen.
   • Begründung: Der HV durfte Geschäfte auch über mit dem U verbundene Unternehmen vermitteln. Ein Schaden des U war daher nicht kausal auf pflichtwidriges Handeln des HV zurückzuführen („rechtmäßiges Alternativverhalten“).

3. Wirksamkeit des HVV:

   • Der HVV ist nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), selbst wenn einzelne AGB-Klauseln (z. B. Vertragsstrafen, Provisionsregelungen) unwirksam sein sollten.
   • Der Vertrag bleibt als Ganzes wirksam, da er den HV nicht unangemessen benachteiligt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung:

   • Zeitliche Verzögerung: Der HV wartete zu lange (teilweise über 18 Monate) mit der Kündigung nach den behaupteten Vorfällen → Verwirkung des Kündigungsrechts.
   • Fehlende Abmahnung: Bloßstellungen oder andere Vorwürfe wurden nicht konkretisiert oder abgemahnt.
   • Unzureichende Gründe:
   • Verspätete Buchauszüge: Die gesetzte Frist war zu kurz (U musste 60 Auszüge in kurzer Zeit erstellen).
   • Stornierungen/Provisionsausfälle: Kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung.
   • Verhalten gegenüber Dritten: Unerheblich für das Vertragsverhältnis zwischen U und HV.

2. Kein Schadensersatz wegen Fremdvermittlungen:

   • Vertragliche Ausnahmen: Der HVV erlaubte dem HV, Geschäfte auch über bestimmte verbundene Unternehmen des U zu vermitteln.
   • Kausalität: Selbst wenn der HV Geschäfte nicht über den U vermittelt hätte, wäre der Schaden nicht entstanden, da die verbundenen Unternehmen eigenständige juristische Personen waren („rechtmäßiges Alternativverhalten“).
   • Kein Gesamtgläubigerverhältnis: Unklar, bei welchem Unternehmen ein Schaden entstanden wäre.

3. Wirksamkeit des HVV:

   • Gesamtbetrachtung (§ 138 BGB): Einzelne unwirksame Klauseln (z. B. nach § 307 BGB) führen nicht zur Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags.
   • Keine unangemessene Benachteiligung: Der HV war nicht in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt (u. a. wegen langjähriger Vertragstreue).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 256 ZPO (Feststellungsklage)
• § 86 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter)
• § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
• §§ 307 ff. BGB (AGB-Kontrolle)
• § 89a HGB (Kündigung des HVV)