Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Bremen entscheidet, dass der Schuldner den Einwand der Unzumutbarkeit einer Auskunftserteilung (z. B. wegen nemo tenetur) nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend machen kann, nicht jedoch im Verfahren nach § 888 ZPO. Dagegen ist der Einwand der Unmöglichkeit (z. B. wegen beschlagnahmter Unterlagen) bereits im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Im konkreten Fall scheitert der Schuldner mit seinem Erfüllungseinwand, da er die Auskunftspflicht nicht vollständig erfüllt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Gläubiger (z. B. ein Unternehmer) verlangt von Schuldner (z. B. ein Vertragspartner) die Erteilung von Auskünften (hier: Vorlage von Rechnungen/Kontoauszügen zu Projektausgaben) aufgrund eines titulierten Anspruchs (z. B. aus einem Urteils oder Vergleich).
• Schuldner wendet ein:

1. Unzumutbarkeit: Er könne die Auskunft wegen strafrechtlicher Ermittlungen (nemo tenetur-Grundsatz: Keine Selbstbezichtigungspflicht) nicht erteilen.
2. Unmöglichkeit: Die Unterlagen seien beschlagnahmt, daher könne er sie nicht vorlegen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzumutbarkeitseinwand (z. B. nemo tenetur):

   • Unzulässig im Verfahren nach § 888 ZPO (Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen).
   • Muss stattdessen mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend gemacht werden.
   • Begründung: Der Einwand richtet sich gegen den Anspruch selbst (materiell-rechtliche Frage) und nicht gegen die Vollstreckbarkeit.

2. Unmöglichkeitseinwand (z. B. beschlagnahmte Unterlagen):

   • Zulässig im Verfahren nach § 888 ZPO, da staatliche Zwangsmittel nur bei tatsächlicher Erbringbarkeit der Leistung eingesetzt werden dürfen.
   • Im konkreten Fall jedoch unbegründet: Der Schuldner hätte sich die Kontoauszüge von der Bank oder der Staatsanwaltschaft beschaffen können.

3. Erfüllungseinwand (Schuldner behauptet, bereits teilweise erfüllt zu haben):

   • Unbegründet, da der Schuldner nicht nachweisen konnte, dass er alle geforderten Unterlagen (z. B. Kontoauszüge für sämtliche Ausgaben) übermittelt hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Trennung von Vollstreckungs- und Erkenntnisverfahren:
• Einwände gegen den Anspruch selbst (wie Unzumutbarkeit) gehören in die Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), da dort eine mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme möglich sind.
• Im § 888 ZPO-Verfahren (Zwangsgeld/Zwangshaft) sollen nur offensichtliche Hinderungsgründe (wie Unmöglichkeit) geprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.
• Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie:
• Zulassung von Erfüllungseinwänden im Vollstreckungsverfahren würde es Schuldnern ermöglichen, die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung (§ 769 ZPO) zu verzögern.
• Die Gründe eines Urteils (z. B. zur Auskunftspflicht) erwachsen nicht in Rechtskraft, daher könnte der Schuldner sonst immer wieder neue Einwände vorbringen.
• Praktische Erwägungen:
• Bei beschlagnahmten Unterlagen ist Unmöglichkeit nur anzunehmen, wenn der Schuldner keine Möglichkeit hat, die Dokumente zu beschaffen (hier: Bank oder Staatsanwaltschaft als Alternative).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 767 ZPO (Zwangsvollstreckungsgegenklage)
• § 888 ZPO (Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen)
• § 242 BGB (Treu und Glauben, z. B. für nemo tenetur-Einwand im Zivilrecht)
• BGH-Rechtsprechung zur Abgrenzung von Erfüllungs- und Vollstreckungseinwänden.