vorgehend LG München I, 12.09.2023 - 20 O 15678/22 -;
der Senat hat die Revision nicht zugelassen, Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor;
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) für seinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nur neu vermittelte oder wesentlich erweiterte Versicherungsverträge berücksichtigen kann – nicht jedoch übertragene Altbestände. Eine abweichende Individualvereinbarung müsste rechtzeitig vorgetragen und bewiesen werden, was hier nicht gelang.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Klägerin: Eine Versicherungsvertreterin (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen höheren Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
- Streitpunkt: Die VV will, dass übertragene Versicherungsverträge (Altbestände, die sie von ihrem Ehemann übernommen hat) in die Berechnung des AA einfließen.
- Rechtsgrundlage: § 89b Abs. 5 HGB (Sonderregel für Versicherungsvertreter) sowie die gemeinsamen Grundsätze der Versicherungswirtschaft (GDV, VGA, BVK).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Abweisung der Klage: Der AA kann nicht auf übertragene Altbestände gestützt werden.
- Maßgeblich sind nur:
- Neu vermittelte Versicherungsverträge oder
- Wesentlich erweiterte Verträge (z. B. neue Risiken, für die vorher keine Versicherung bestand).
- Verspäteter Vortrag: Eine behauptete Individualabrede, die Altbestände einbezieht, wurde erst in der Berufungsinstanz vorgebracht und ist daher nicht zu berücksichtigen (§ 531 Abs. 2 ZPO).
c) Begründung des Gerichts:
Gesetzliche Regelung (§ 89b Abs. 5 HGB):
- Bei Versicherungsvertretern zählt nicht die Gewinnung neuer Kunden, sondern die Vermittlung neuer Verträge.
- Übertragene Verträge beruhen nicht auf der eigenen Vermittlungsleistung der VV und sind daher nicht ausgleichsrelevant.
Gemeinsame Grundsätze der Versicherungswirtschaft:
- Im Bereich Lebensversicherungen werden nur selbst vermittelte Verträge berücksichtigt.
- Im Bereich Sachversicherungen gelten übertragene Bestände erst nach 10 Jahren als ausgleichsrelevant – hier lagen nur 5 Jahre zwischen Übertragung und Ausscheiden.
Fehlender Nachweis einer Individualabrede:
- Die VV trug erst spät vor, dass eine mündliche Zusicherung des VU bestanden habe, Altbestände einzubeziehen.
- Dieser Vortrag war verspätet (§ 531 ZPO), da:
- Die VV hatte bereits bei Klageerhebung Kenntnis von der behaupteten Zusicherung.
- Ihr Ehemann als Zeuge stand von Anfang an zur Verfügung.
- Beweismängel: Die Benennung eines "Geschäftsführers" oder "Mitarbeiters" ohne konkrete Angaben (Name, Anschrift) ist unzulässig und führt zu keiner Beweisaufnahme.
Prozessuale Hürden:
- Ein erst in der Berufung vorgebrachter Sachverhalt, der die Klage stützen soll, ist als neues Angriffsmittel unzulässig, wenn er hätte früher vorgebracht werden können.
Kernaussage: Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters beschränkt sich auf eigene Vermittlungsleistungen. Übertragene Altbestände zählen nur bei ausdrücklicher, rechtzeitig vorgetragener und bewiesener Individualvereinbarung – was hier nicht der Fall war.